-
Einkommensteuer
Aussetzung der Vollziehung - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
GG Art. 19 Abs. 4; EStG § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9
1. Die Entscheidung des BFH vom 25. 5. 2010 - IX B 179/09 (DB0394156 = BFH/NV 2010 S. 1627) verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und wird deshalb aufgehoben.
2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht völlig ausgeschlossen,...
-