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Internationales Steuerrecht
Definition der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
GG Art. 103 Abs. 1; EGBeitrG § 7 Abs. 1; RL 76/308/EWG Art. 4 Abs. 3, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 12; VO (EG) Nr. 44/2001 Art. 34 Nr. 1
1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der EU nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die...
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