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  • Einkommensteuer

    Kei­ne An­wen­dung des StraBEG auf ord­nungs­gemäß erklärte Einkünf­te

    Strafbefreiende Erklärung - Ordnungsgemäß versteuerte Einkünfte
    EStG §§ 18, 32a; StraBEG § 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    1. Ei­ne ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Begünsti­gung durch das StraBEG wird nur den­je­ni­gen St­pfl. zu­teil, die un­ter den Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 StraBEG fal­len.
    2. Ei­ne Er­streckung der Begünsti­gun­gen, ins­be­son­de­re des Steu­er­sat­zes von 25%, auf die ord­nungs­gemäß erklärten Einkünf­te an­de­rer St­pfl. ist aus­ge­schlos­sen.
    (BFH-Ur­teil...
    DB vom 05.11.2010 , Heft 44 , DB0392317 weiterlesen
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