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  • Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung

    Kla­geände­rung bei Ge­winn­fest­stel­lungs­be­schei­den

    Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
    AO § 164; FGO §§ 67, 68
    1. Bei ei­ner Kla­ge ge­gen ei­nen Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid führt je­des nachträglich ge­stell­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das nicht mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­ne Fest­stel­lun­gen be­trifft, zu ei­ner Kla­geände­rung i. S. des § 67 FGO, die nur in­ner­halb der Kla­ge­frist zulässig ist. Die nicht in­ner­halb der Kla­ge­frist an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den in­so­weit auch dann - for­mell - be­stands­kräftig,...
    DB vom 09.02.2011 , DB0424346 weiterlesen
  • Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung

    Kla­geände­rung bei Ge­winn­fest­stel­lungs­be­schei­den

    Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
    AO § 164; FGO §§ 67, 68
    1. Bei ei­ner Kla­ge ge­gen ei­nen Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid führt je­des nachträglich ge­stell­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das nicht mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­ne Fest­stel­lun­gen be­trifft, zu ei­ner Kla­geände­rung i. S. des § 67 FGO, die nur in­ner­halb der Kla­ge­frist zulässig ist. Die nicht in­ner­halb der Kla­ge­frist an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den in­so­weit auch dann - for­mell - be­stands­kräftig,...
    DB vom 19.08.2011 , Heft 33 , DB0424349 weiterlesen
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