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(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Anwendung des
§ 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung - BFH-Urteil vom 7. 10. 1999 (V R 79, 80/98,
BStBl. II 2004 S. 308 =
DB0039846) und vom 2. 3. 2006 (V R 25/03,
BStBl. II 2006 S. 788 =
DB0145693)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027)
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der...
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USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG - Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. 1. 2008 (V R 3/05, DB 2008 S. 1080)
(BMF-Schreiben vom 2.4.2012 - IV D 3 - S 7179/07/10006 )
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen...
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(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 2.4.2012 - S 7196.1.1-3/2 St33)
Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a Abs. 1 UStG) sind grds. in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die Beförderung bzw. Versendung des Liefergegenstands endet (§ 3d Satz 1 i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG). Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe demnach im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) der USt unterliegen, können...
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Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII
(BMF-Schreiben vom 29.3.2012 - IV D 3 - S 7183/11/10001)
Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind u. a. Einrichtungen,...
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(BMF-Schreiben vom 28.3.2012 - IV D 3 - S 7360/11/10001 )
Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes - ausgenommen Grundstücke i. S. des § 15 Abs. 1b UStG - ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und dessen unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat....
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Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(BMF-Schreiben vom 28.3.2012 - IV D 3 - S 7179/09/10003-04)
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossene...
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BMF-Schreiben vom 2. 1. 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 [2011/1016375] (BStBl. I 2012 S. 64 = DB 2012 S. 146)
(BMF-Schreiben vom 21.3.2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001-02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 [2011/1016375] (BStBl. I 2012 S. 64 = DB 2012 S. 146), mit dem Abschn. 4.26.1 Abs. 4 des UStAE geändert worden ist, auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2012 ausgeführt werden.
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(BMF-Schreiben vom 21.3.2012 - IV D 2 - S 7238/11/10001 )
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschn. 12.5 UStAE vom 1. 10. 2010 (BStBl. I 2010 S. 846 = DB0391195), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. 2. 2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 [2012/0111178] (DB 2012 S. 431) geändert worden ist, Abs. 4 wie folgt gefasst:
"(4)...
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(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 7.3.2012 - S 7316 A - 2 - St 128)
Der BFH hat mit Urteil vom 14. 7. 2010 - XI R 9/09 (BStBl. II 2010 S. 1086 = DB0392293) entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren gilt.
Der BFH begründet dies damit, dass...