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Steuerrecht allgemein
(BMF-Schreiben vom 19.9.2005 - IV C 4 - S 2223 - 181/05)
Durch den Hurrikan Katrina sind im Süden der USA beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur Unterstützung der Opfer folgende Verwaltungsregelungen bis zum 28. 2. 2006:
I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
1. Zuwendung...
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Steuerrecht allgemein
(BMF-Schreiben vom 7.6.2005 - IV C 6 - O 1000 - 86/05)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehören der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vor dem 1. 1. 1980 ergangenen BMF-Schreiben folgende Verwaltungsregelung:
Um den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften zu verringern, werden hiermit die vor dem 1. 1. 1980...
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Steuerrecht allgemein
(BMF-Schreiben vom 14.1.2005 - IV C 4 - S 2223 - 48/05)
Durch das Seebeben sind in weiten Teilen in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellen sowie in Kenia, Tansania und Somalia beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung...
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Steuerrecht allgemein
(OFD Karlsruhe, Vfg. v. 14.1.2005 - FG 2032 / 1 A - St 332)
Bisher: Allgemeine Anwendung von BFH-Entscheidungen nach Veröffentlichung im BStBl. II
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen...
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Steuerrecht allgemein
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 4.10.2001 - S 2303 A - 29 - St 322)
Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. 8. 2001 ist am Tag seiner Verkündung (7. 9. 2001) im BGBl. I 2001 S. 2267 in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz wird zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Ab 1. 1. 2002 haben danach alle juristischen...
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Steuerrecht allgemein
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 27.12.1999 - S 1910 A - St 312)
Bundestag und Bundesrat haben am 16./17. 12. 1999 das Steuerbereinigungsgesetz 1999, das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (zuvor Bestandteil des Haushaltssanierungsgesetzes) sowie das Gesetz zur Familienförderung endgültig verabschiedet. Bereits im Oktober/November 1999 hat die Bundesregierung...
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Steuerrecht allgemein
(FinMin. NRW-Erlaß vom 23.1.1991 - S 1900 - 1095/3 - V B 5)
Nach dem Einigungsvertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern im beigetretenen Teil Deutschlands am 1.1.1991 in Kraft getreten. Damit wird auch die Trennung im materiellen Steuerrecht ab 1.1.1991 durch einheitliche Anwendung des Steuerrechts der Bundesrepublik...