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Bewertungsrecht
(OFD Münster, Kurzinformation Grundbesitzbewertung Nr. 4/2008 vom 16.10.2008 - )
In letzter Zeit sind vermehrt Anträge von Stpfl. oder steuerlichen Beratern bei den Bewertungsstellen eingegangen, in denen der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für ein Grundstück, dessen Grundbesitzwert für Zwecke der GrESt oder der ErbSt/SchenkSt benötigt wird, über die Hochrechnung...
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Fördergebietsgesetz
(SenFin. Berlin, Erlass vom 11.11.2005 - III A - S 1988 - 2/2001)
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den folgenden Fall erörtert:
Beispiel: Eine Personengesellschaft, die zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 3 FördG berechtigt ist, veräußert einen Teil der Gesellschaftsanteile unter dem Buchwert an einen Erwerber. Das Minderkapital...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer/Strafbefreiungserklärungsgesetz
(Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 30.8.2005 - S 0702 a - 1 St 4106)
Nach Frage 19 des überarbeiteten Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG vom 16. 9. 2004 ist die Übertragung bzw. die Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung von Anfang an zivilrechtlich zur Herausgabe...
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Fördergebietsgesetz
(OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 20.8.2002 - S 1988 A - 37 - St II 24)
Der BFH hat mit Urteil vom 14. 9. 1999 (BStBl. II 2000 S. 478 = DB 1999 S. 2613) entschieden, dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gem. §§ 3, 4 FördG (ggf. zeitanteilig) auch dann...
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Wohnungsbauprämie
(OFD Münster, Information vom 21.5.2002 - S 1960 - 79 - St 21 - 31)
Gem. § 4 Abs. 4 WoPG erlischt ein etwaiger Rückforderungsanspruch einer ausgezahlten Wohnungsbauprämie, wenn er nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres geltend gemacht worden ist, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Prämienberechtigte die Prämie verwendet (Auszahlung/Gutschrift) hat. Dabei ist es unerheblich, ob...
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Fördergebietsgesetz
(OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 26.2.2002 - S 1988 A - 37 - St II 24)
Der BFH hat mit Urteil vom 14. 9. 1999 (BStBl. II 2000 S. 478 = DB 1999 S. 2613) entschieden, dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gem. §§ 3, 4 FördG (ggf. zeitanteilig) auch dann...
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Investitionszulage/Fördergebietsgesetz
(OFD Kiel, Verfügung vom 19.2.2002 - InvZ 1272 A - St 233)
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1. 1. 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen.
Es ist die Frage gestellt worden, ob im Kalenderjahr 1998 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten zur Bemessungsgrundlage der InvZul. nach § 3 InvZulG 1999 gehören, soweit sie nach R 45 Abs. 5 EStR
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Investitionszulage/Fördergebietsgesetz
(OFD Berlin, Verfügung vom 14.6.2001 - St 171 - InvZ 1273 - 1/00)
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Hierzu ist nach einem Beschluss der ESt.-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und...
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Versicherung-/Feuerschutzsteuer
(BMF-Schreiben vom 23.4.2001 - IV B 5 - S 6414 - 1/01)
Für die gem. § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens...
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Einkommensteuer/Fördergebietsgesetz
(OFD Berlin, Verfügung vom 19.4.2001 - St 123 - S 1988 - 2/00)
Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die obersten Finanzbehörden ist in Anschaffungsfällen i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG die lineare AfA im Jahr der Anschaffung ab dem Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten und somit nur zeitanteilig vorzunehmen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass bei Wirtschaftsgütern, die im Lauf eines...