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Sportinvaliditätsversicherung - Versicherungsteuerliche Beurteilung
(BMF-Schreiben vom 11.3.2011 - IV D 5 - S 6400/10/10002)
Das BMF-Schreiben vom 25. 6. 2004 (IV B 5 - S 6405 - 3/04, BStBl. I 2004 S. 550 = DB 2004 S. 1585, DB0067384) wird hiermit aufgehoben.
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(BMF-Schreiben vom 22.1.2010 - IIIB 7 - V 9950/09/10011:010)
Am 1. 4. 2010 wird EU-weit das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS) eingeführt. Die nationale Umsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen aufgrund der RL 2008/118/EG ist in Deutschland bereits mit dem Vierten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie der Fünften Verordnung...
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 8.5.2009 - 3 S 603.0/15)
Die Steuervergünstigung des § 10a KraftStG für Personenkraftwagen, die nach den Feststellungen der Zulassungsbehörde in die Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 eingestuft sind, kann nach Abs. 3 dieser Vorschrift in modifizierter Form auch für vor dem 5. 11. 2008 erstmals zugelassene Fahrzeuge gewährt werden....
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 14.8.2007 - 3 - S 6000 / 43)
Beim Vollzug des KraftStG sind im Zusammenhang mit der Förderung besonders partikelreduzierter Diesel-Pkw Probleme aufgetreten. Betroffen sind vor allem Bestandsfahrzeuge mit serienmäßigen Partikelminderungssystemen ab Werk, die den geltenden verkehrsrechtlichen Anforderungen zwar genügen, aber deren notwendige...
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Versicherungsteuer
(BMF-Schreiben vom 17.7.2007 - IV C 2 - S 6400/07/0002)
Für die versicherungsteuerliche Behandlung des Entgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Wirkung ab dem 1. 1. 2008 Folgendes: Das Versicherungsentgelt, das ein Versicherer an einen anderen Versicherer zahlt zwecks Versicherung der aus einem Vertrag...
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. NRW, Erl. v. 18.8.2006 - S 6108 - 53 - V A 1)
Mit Urteil vom 22. 6. 2004 (DB 2004 S. 1974) hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG sein können, obwohl Kraftfahrzeuge dieser Art auch geeignet sind, Lohnarbeiten für andere als land-...
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Versicherungsteuer
(BMF-Schreiben vom 22.5.2006 - IV C 2 - 6 6400 - 2/06)
Für die versicherungsteuerliche Behandlung von sog. Reiseversicherungspaketen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
Schließt ein Reiseversicherer sog. Reiseversicherungspakete (bestehend aus Reisekranken-, Reiserücktritt-, Reisegepäck-, Reiseunfallversicherung etc.) ab unter Ausweis...
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 29.3.2006 - 3 - S 6105/19)
In Ergänzung des Erlasses vom 6. 7. 2005 3 - S 6105/19 (DB 2005 S. 1493) wird darauf hingewiesen, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 16. 11. 2004 (BStBl. II 2005 S. 186) nicht auf selbstfahrende Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart übertragbar sind. Auf solche Fahrzeuge ist die Befreiungsvorschrift...
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 1.11.2005 - S 6105 - 136 - 39 2)
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof verwendet wird, der die kürzeste, verkehrsübliche Straßenverbindung...
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Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 15.9.2005 - 3 - S 6108/37)
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof verwendet wird, der die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung...