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OFD Münster vom 26. 10. 2008 (
DB0304420)
(OFD Münster, akualisierte Kurzinfo KSt 8/2008 vom 19.8.2010 - )
Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das KSt-Guthaben entfallenden SolZ.
Die Auszahlung des SolZ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da...
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(BMF-Schreiben vom 7.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 [2009/0826842])
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010 [2009/0158373], BStBl. I 2009 S. 510 = DB 2009 S. 818), die durch Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 23. 11. 2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010 [2009/0689283],...
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Solidaritätszuschlag
(BMF-Schreiben vom 4.2.2009 - IV A 3 - S 0625/08/10007)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem BMF-Schreiben vom 14. 5. 2008 (BStBl. I 2008 S. 587 = DB 2008 S. 1124) der vorletzte Satz ("Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher...
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Solidaritätszuschlag
(BMF-Schreiben vom 14.5.2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003)
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 11. 2. 2008 - 2 BvR 1708/06 - die gegen den BFH-Beschluss vom 28. 6. 2006 - VII B 324/05 (BStBl. II 2006 S. 692 = DB 2006 S. 1659) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH hatte es in der mit der Verfassungsbeschwerde...
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Solidaritätszuschlag
(OFD Hannover-Verfügung vom 17.7.1998 - S 2450 - 17 - StO 212 / S 2450 - 10 - StH 213)
Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt.-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG die pauschale LSt. Durch Art. 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom 21.11.1997 (BStBl. I 1997 S. 967) ist § 3 Abs. 3 SolZG dahingehend...
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Solidaritätszuschlag
(OFD Cottbus-Verfügung vom 20.5.1998 - S 2450 - 9 - St 117)
Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt.-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt. (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i.V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die bei der Besteuerung des laufenden Arbeitslohns nach der LSt.-Tabelle geltende Freigrenze sowie...
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Einkommen-/Lohnsteuer/Solidaritätszuschlag
(BMF-Schreiben vom 3.3.1998 - IV B 6 - S 2369 - 8/98)
In Abschn. 4.3 des BMF-Schreibens vom 15.1.1996 (BStBl. I 1996 S. 55 = DB 1996 S. 251) sind Vomhundertsätze der pauschalen LSt. mitgeteilt, wenn der Arbeitgeber neben der pauschalen LSt. von 30 v.H. auch den Solidaritätszuschlag von 7,5 v.H. beziehungsweise nur den Solidaritätszuschlag übernimmt....
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Einkommen-/Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag
(OFD Kiel-Verfügung vom 9.7.1997 - S 2407 A - St 141)
Das BMF hat im Schreiben vom 3.6.1997 IV B 4 - S 2252 - 234/97 an die Verbände des Kreditgewerbes die Auffassung vertreten, daß keine Bedenken bestehen, wenn auszahlende Stellen (Kreditinstitute) die zu erhebende KapSt. (Zinsabschlag) aufgrund entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden...
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Solidaritätszuschlag/Abgabenordnung
(OFD Düsseldorf-Verfügung vom 7.5.1997 - S 0351 A - St 2111)
Anders als im Fall des Solidaritätszuschlaggesetzes vom 24.6.1991 (BGBl. I 1991 S. 1318, BStBl. I 1991 S. 640) bemißt sich der Solidaritätszuschlag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995- vorbehaltlich der Abs. 3 bis 5 dieser Vorschrift - nach der nach § 51a Abs. 2 EStG berechneten ESt. oder der festgesetzten...
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Solidaritätszuschlag/Abgabenordnung
(OFD Chemnitz-Verfügung vom 27.6.1996 - S 1999 - 1/1 - St 31)
Die Bemessungsgrundlae für den SolZ ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 u.a. um vergütete KSt. zu mindern. Nicht nur die anzurechnende, sondern auch die vergütete KSt. wird bei der Festsetzung des SolZ 1995 - anders als beim SolZ 1991/92 - abgezogen, damit ausgeschüttete Körperschaftsgewinne nicht doppelt belastet werden. Die vergütete...