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Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht - Einführung des Bundesfreiwilligendienstes
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt 25/2011 vom 15.12.2011 - )
1. Kinder, die einen Dienst im Ausland i. S. von § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) leisten
Dienste i. S. des § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich...
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BMF-Schreiben zu § 32 Abs. 4 EStG
(BMF-Schreiben vom 7.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01 )
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) neu geregelt worden. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten dazu die nachfolgenden Ausführungen.
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Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht - Einführung des Bundesfreiwilligendienstes
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 25/2011 vom 19.8.2011 - )
Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und - damit einhergehend - der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes wirft auch für den steuerlichen Familienleistungsausgleich einige Rechtsfragen auf. Die Fragen sind auf Bund-Länder-Ebene erörtert worden. Zudem entstehen neue Fragestellungen hinsichtlich des neu eingeführten Bundesfreiwilligendienstes.
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Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des Bundesfreiwilligendienstes und des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes
(BZSt-Schreiben vom 24.6.2011 - St II 2 - S 2282 - PB/11/00001 )
Mit der RL des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des "Internationalen Jugendfreiwilligendienstes" vom 20. 12. 2010 (GMBl. 2010 S. 1778) und dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. 4. 2011 (BGBl. I 2011 S. 687) werden zwei neue Freiwilligendienste geschaffen, die das...
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Anwendungsschreiben zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
(BMF-Schreiben vom 22.11.2010 - IV C 4 - S 2282/07/0006-01)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 4. 11. 2003 (VIII R 43/02, DB0041196), vom 24. 8. 2004 (VIII R 59/01, DB0075360; VIII R 50/03, DB0075359), vom 31. 8. 2006 (III R 71/05, DB0190016) sowie vom 19. 11. 2008 (III R 105/07, DB0319664)...
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Einkommensteuer/Kindergeld
(FinMin. NRW, Erlass vom 3.6.2005 - S 2282 - 32 - V B 3)
Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld/Freibeträge für Kinder) nur berücksichtigt, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge den unschädlichen Betrag (Grenzbetrag) von derzeit 7680 € nicht übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Der Ansatz...
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Einkommensteuer/Kindergeld
(BfF, Schreiben vom 28.7.2004 - St I 4 - S 2471 - 325/04)
Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten in einem Unternehmen oder bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verpflichten (dualer...
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Einkommensteuer/Kindergeld
(BMF-Schreiben vom 16.7.2003 - IV C 4 - S 2280 - 143/03)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 16. 12. 2002 (DB 2002 S. 430) Folgendes:
In die Günstigerprüfung nach § 31 EStG sind nur solche Zeiträume innerhalb eines Veranlagungszeitraums einzubeziehen, für die sowohl Anspruch auf die steuerlichen Freibeträge für Kinder...
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Einkommensteuer/Kindergeld
(OFD Kiel, Verfügung vom 29.4.2003 - S 2282 A - St 254)
Zu der Frage, ob für Auszubildende geleistete Beiträge an eine Pensionskasse, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreit sind, als Bezüge der Auszubildenden i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusehen sind, wird folgende Auffassung vertreten:
Ein Kind i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG wird nur...
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Einkommensteuer/Kindergeld
(OFD Kiel, Verfügung vom 23.4.2003 - S 2282 A - St 254)
Zu der Frage, welche Auswirkung der Lohnverzicht eines Kindes zugunsten der Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2002 in Bezug auf den Kindergeldanspruch der Eltern hat, ist im Einvernehmen mit dem BMF folgende Auffassung zu vertreten:
Für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung besteht Anspruch auf...