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(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/09/10001)
Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19. 3. 2012 eine Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b i. V. mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds"...
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(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.2.2012 - S 1301 A - CH.39 - St 56)
Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. 3. 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahr 1992 ergänzt und ist in der folgenden Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden:
"Bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmerabfindungen...
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(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 8.2.2012 - S 2301 A - 16 - St 513)
Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Stpfl. ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG a. F.). Einkünfte in diesem Sinn dürfen auch bei einem Verlustabzug nach § 10d EStG nicht berücksichtigt...
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Änderung durch das JStG 2009
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 7.2.2012 - S 2301 A - 10 - St 513)
Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG bemisst sich die ESt bei beschränk Stpfl., die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 Satz 2 mindestens 25%.
Der Mindeststeuersatz bei EU-/EWR-Staatsangehörigen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern die sich dadurch ergebende Steuer nicht höher...
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(BMF-Schreiben vom 24.1.2012 - IV B 3 - S 2411/07/10016)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder hat sich das BMF zur Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2592) detailliert geäußert (vgl. DB0465608)....
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Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen
(BMF-Schreiben vom 27.12.2011 - IV C 2 -S 2770/11/10002)
Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9. 2. 2011 (DB 2011 S. 853) die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine KapGes. mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein kann. Die entgegenstehende Beschränkung...
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Jazz-Ensembles
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011 - S 2303.1.1-5/2 St32)
Aus gegebenem Anlass wurde die Frage erörtert, ob bei Jazz-Ensembles grds. von Kulturvereinigungen auszugehen sei oder ob ggf. solistisch besetzte Ensembles vorliegen. Hiernach gilt Folgendes:
Nach den Aussagen des Kulturorchestererlasses (vom 20. 7. 1983, BStBl. I 1983 S. 382 = DB 1983 S. 1850) gilt für beschränkt...
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(OFD Frankfurt, Verfügung vom 18.10.2011 - S 1301 A - ES.08 - St 56)
Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes:
1. Vermietung
Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien (unabhängig von der deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger...
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Verständigungsvereinbarung über die steuerliche Behandlung von Berufskraftfahrern - Erweiterung der Verständigungsvereinbarung auf Lokomotivführer und Begleitpersonal
(BMF-Schreiben vom 19.9.2011 - IV B 3 - S 1301-LUX/07/10002)
Die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7. 9. 2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der GewSt und der GrSt vom 23. 8. 1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom...
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Verständigungsvereinbarung: Besteuerung von Abfindungszahlungen und Entschädigungen sowie Arbeitslosengeld
(BMF-Schreiben vom 19.9.2011 - IV B 3 - S 1301-LUX/10/10002)
Es wird die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7. 9. 2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA-LUX vom 23. 8. 1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15. 6. 1973 und des Änderungsprotokolls vom 11. 12. 2009 betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung...