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(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 19.4.2012 - 2012/0202480)
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des GrSt-Messbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig...
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(SenFin Berlin, Erlass vom 11.1.2012 - III D - S 3304 - 3/2010)
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt anhängigen Verfahrens (Az. 2 BvR 287/11) noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die GrSt-Festsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt....
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Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 287/11) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 18.4.2011 - 3 G 100.0/3)
Gegen das Urteil des BFH vom 30. 6. 2010 (II R 12/09, DB 2010 S. 1804) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BVerfG lautet 2 BvR 287/11. Bei eingehenden Einsprüchen gegen den Einheitswert- und/oder GrSt-Messbescheid oder Anträgen auf Aufhebung von Einheitswerten und/oder GrSt-Messbeträgen, die mit der vorgenannten...
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Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die BFH-Urteile vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 10.2.2011 - 3 - G 1000/3)
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 noch verfassungsgemäß sind. Für jüngere Stichtage äußert er Zweifel hinsichtlich der Beachtung des Gleichheitssatzes...
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Erlass des FinMin. Baden-Württemberg vom 19. 6. 2010 3 - G 1108/11
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 1.7.2010 - G 1108/5-St 344)
Das Hessische FinMin. hat mitgeteilt, dass an die OFD Frankfurt/M. als Hauptort der Bewertung für Bahnanlagen die Frage herangetragen wurde, wie die Diensträume der Bundespolizei in Bahnhöfen bewertungs- bzw. grundsteuerrechtlich zu behandeln seien. Die DB Services Immobilien GmbH vertritt hierzu die Auffassung, dass diese Gebäudeteile von der GrSt zu befreien sind und verweist auf die gleichlautenden...
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Grundsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 25.9.2009 - G 1030 - 9 - V A 6)
Das BVerfG hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27. 5. 2009 abgeschlossen. Das BVerfG führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder grds. verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art....
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Grundsteuer/Bewertungsgesetz
(OFD Münster, Verfügung vom 26.8.2008 - S 3201 - 27 - St 23)
Bei der Bewertung von Grundstücken mit aufstehenden Passivhäusern (i. d. R. Ein- oder Zweifamilienhäuser) ist zu beachten, dass der Einheitswert dieser wirtschaftlichen Einheiten grds. im Ertragswertverfahren (§ 76 Abs. 1 BewG, §§ 78 ff BewG) zu ermitteln ist.
Der Begriff "Passivhaus" beschreibt einen...
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Grundsteuer
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 17.7.2006 - 3 - G 1103/11)
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt werden. ÖPP sind in vielen Bereichen denkbar:...
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Grundsteuer
(OFD Münster, Verfügung vom 5.5.2006 - G 1000 - 11 - St 23 - 35 - MS)
Mit der Vorsteher-Info Nr. 3/2006 vom 5. 1. 2006 - G 1000 - 11 - St 23 - 35 - MS hat die OFD Münster über die anhängige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum informiert (Az. 1 BvR 1644/05). Zugleich wurden Möglichkeiten zum pragmatischen Umgang...
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Grundsteuer
(FinMin. NRW, Erl. v. 25.10.2005 - G 1030 - 9 - V A 6)
Seit dem 1. 8. 2005 ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt. anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die GrSt.-Festsetzung für von ihnen selbst genutztes Wohneigentum. Sie vertreten die Auffassung, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG dem...