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Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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BMF-Schreiben vom 28. 11. 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004 [2011/0946298], DB 2011 S. 2746) - OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 11. 2010 (S 2137-2010/0003-St 14)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 016/2012 vom 4.4.2012 - )
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 10/2012 vom 5.4.2012 - )
Mit Schreiben vom 28. 11. 2011 (BStBl. I 2011 S. 1111 = DB 2011 S. 2746) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
Verrechnungsverpflichtungen...
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Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG
(BMF-Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005)
Nach § 4 Abs. 3 EStG können Stpfl., die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten...
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(OFD Rheinland, Verfügung vom 23.1.2012 - S 2174 - St 141 (01/2009) (Rhld) / S 2174 - 1001 - St 141 (Rhld))
GrESt, die gem. § 1 Abs. 3 GrEStG entsteht
Mit Urteil vom 20. 4. 2011 (I R 2/10, BStBl. II 2011 S. 761 = DB 2011 S. 1553) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der GrESt aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG...
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(OFD Münster, Vfg. vom 2.1.2012 - S 2706 - 54 - St 13 - 33)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) erbringen vielfach in unmittelbarem Zusammenhang insbesondere mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktive Werbeleistungen, die der Finanzierung dieser Veranstaltungen dienen.
Werden für die kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen keine Eintrittsgelder oder Teilnehmergebühren...
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Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)
(BMF-Schreiben vom 28.11.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10004)
Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
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Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen, Platzierungs- und Prospektkosten
(OFD Münster, akt. Kurzinfo Est 27/2009 vom 15.11.2011)
Nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (vgl. Tz. 5.b) der allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen, BMF-Schreiben vom 15. 12. 2000 - IV D 2 - S 1551 - 188/00, BStBl. I 2000 S. 1532) ist die von einer Verlustzuweisungsgesellschaft (§ 2b EStG) in einem Betriebskonzept für ein Wirtschaftsgut zugrunde gelegte Nutzungsdauer...
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(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 32/2011 vom 27.10.2011 - )
Gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung. Dieser Anspruch wird zwar grds. erst mit der Verfahrensbeendigung fällig (BGH-Beschluss vom 10. 11. 2005 - IX ZB 168/04, DB0123487 = NZI 2006 S. 165). Nach § 9 Satz 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse aber einen...
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(OFD Münster, Verfügung vom 8.9.2011 - S 2177 - 193 - St 23 - 33)
Bei der Einräumung eines Erbbaurechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück sind folgende Fallgestaltungen denkbar:
1. Das Erbbaurecht wird vollentgeltlich bestellt.
In diesem Fall bleibt das Grundstück grds. Betriebsvermögen. Wie bei einer Verpachtung von Grundstücken stärkt der Erbbauzins die Ertragslage des Betriebes und ist daher geeignet, ihn zu fördern.
2. Das Erbbaurecht...
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BMF-Schreiben vom 1. 4. 2011 - IV C 5 - S 2234/08/10010 [2011/0250056], DB 2011 S. 791
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 12.8.2011 - S 2334.2.1-49/2 St32)
Nach einem Beschluss der für die ESt zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1. 4. 2011 (DB 2011 S. 791) im Rahmen der Gewinnermittlung nicht anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 1. 4. 2011 - IV C 5 - S 2234/08/10010 [2011/0250056],...