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(OFD Magdeburg, Verfügung vom 6.3.2012 - S 1400 - 16 - St 216)
1. Atypisch stille Gesellschaft als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG
Eine stille Gesellschaft, bei der der Stille als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (atypisch stille Gesellschaft), kann Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sein.
1.1 Unternehmen und Unternehmer
Der Gesetzgeber verwendet...
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(FinMin. NRW, Erlass vom 27.1.2012 - G 1427 - 26 - V B 4)
Nach den bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2008 gültigen GewStR 1998 ging im Fall der Einbringung eines Betriebs durch eine KapGes. in eine PersGes. der vortragsfähige Gewerbeverlust auf die PersGes. über (Abschn. 68 Abs. 4 Satz 6 i. V. mit Abs. 2 GewStR 1998). Dieser konnte insoweit vom Gewerbeertrag der PersGes. abgezogen werden,...
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Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen
(BMF-Schreiben vom 27.12.2011 - IV C 2 -S 2770/11/10002)
Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9. 2. 2011 (DB 2011 S. 853) die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine KapGes. mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein kann. Die entgegenstehende Beschränkung...
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BFH-Beschluss vom 26. 8. 2010 - I B 49/10 (DB 2010 S. 2366)
(BMF-Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002)
Der BFH hat mit Beschluss vom 26. 8. 2010 - I B 49/10 (DB 2010 S. 2366) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Vz. aus rechtlichen Gründen (hier: nach §...
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(OFD Münster, Verfügung vom 21.7.2011 - S 1300 - 169 - St 45 - 32)
Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische Einkünfte. Aufgrund der Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG durch das JStG 2009 werden...
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(OFD Münster, Verfügung vom 21.7.2011 - S 1300 - 169 - St 45 - 32)
Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische Einkünfte. Aufgrund der Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG durch das JStG 2009 werden...
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Zeitliche Anwendung des BMF-Schreibens vom 18. 1. 2010 (BStBl. I 2010 S. 46 = DB 2010 S. 248)
(BMF-Schreiben vom 27.5.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der LuF vom Gewerbe in Zukaufsfällen abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen Anwendung des o. g. BMF-Schreibens (Tz. 3) und des BMF-Schreibens vom 24. 6. 2010 (BStBl. I 2010 S. 598 = DB 2010 S. 1497) das Folgende:
"Soweit...
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Haushaltsbegleitgesetz 2004
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 11.5.2011 - 2011/0306096)
Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. 4. 2011 (BGBl. I 2011 S. 554) hat innerhalb der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 8. 12. 2009 (2 BvR 758/07, vgl. DB0347151) eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel...
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(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 3.5.2011 - G 1400 - 275 - St 254)
Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Stadtentwicklung.
Wenn eine Gemeinde personell und finanziell nicht in der Lage ist, städtebauliche Planungen selbst auszuarbeiten und die zur Vorbereitung und Durchführung erforderlichen...
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( 26.1.2011)
Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Stpfl. unter den Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 Satz 2 und 4 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung...