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(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 12.4.2011 - S 0622 - 889 - St 141)
1. Zweck der Vorschrift und Anwendungsbereich
Das FA ist grds. gehalten, den Fortgang des Einspruchsverfahrens zu fördern und es möglichst rasch abzuschließen. Ein Verfahrensstillstand ohne gesetzliche Grundlage verstößt gegen das ungeschriebene Beschleunigungsgebot im Einspruchsverfahren. Gegen die Untätigkeit des FA kann...
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(BMF-Schreiben vom 12.3.2010 - IV A 3 - FG 2032/09/10005)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren insbesondere dann zu unterrichten, wenn
ein FG eine von Richtlinien, BMF-Schreiben oder gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder abweichende Rechtsauffassung vertritt,...
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Finanzgerichtsordnung
(OFD Rheinland - Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 20 vom 22.7.2008 - )
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. 12. 2007 (BGBl. I 2007 S. 2840) sollte das Verfahrensrecht im Bereich der Prozessvertretung und der Prozessvollmacht in den unterschiedlichen Verfahrensordnungen weitgehend vereinheitlicht werden. Dies hat auch für das finanzgerichtliche...
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Einkommensteuer/Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung
(BMF-Schreiben vom 31.3.2006 - IV A 7 - S 0623 - 6/06)
Der BFH hat mit Urteil vom 29. 11. 2005 IX R 49/04 (BStBl. II 2006 S. 178 = DB 2006 S. 136) entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 verfassungsgemäß ist. Ferner bestehen nach dem BFH-Beschluss...
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Finanzgerichtsordnung
(BMF-Schreiben vom 19.3.2004 - IV D 2 - FG 2032 - 6/04)
Damit in Revisionsverfahren vor dem BFH das BMF bzw. die obersten Finanzbehörden der Länder ihr Beitrittsrecht gem. § 122 Abs. 2 FGO umfassend wahrnehmen können, ist sicherzustellen, dass sie über Revisionsverfahren, in denen ein Beitritt zweckmäßig sein könnte, laufend und frühzeitig unterrichtet werden. Unter Bezugnahme...
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Finanzgerichtsordnung
(OFD Koblenz, Verfügung vom 9.1.2001 - FG 2000 A - St 53 1)
Das 2. FGOÄndG vom 19. 12. 2000 ist mit Ausnahme des Art. 1 Nr. 11 und 19 am 1. 1. 2001 in Kraft getreten (Art. 6 des Gesetzes).
Das 2. FGOÄndG gestaltet das Revisionssystem der FGO neu. Die Regelungen des - am 31. 12. 2000 ausgelaufenen - BFHEntlG wurden in die FGO eingearbeitet, soweit sie sich bewährt haben. Darüber hinaus dienen...
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Finanzgerichtsordnung
(FinMin. Niedersachsen-Erlaß vom 8.1.1998 - FG 2029 - 9 - 33)
Die im Erlaß vom 4.3.1991 FG 2020 - 9 - 33 1 enthaltenen Erläuterungstexte zu Betragsberechnungen nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO, der die Regelungen des Art. 3 § 4 VGFGEntlG mit Wirkung vom 1.1.1993 im wesentlichen übernommen hat, sind künftig wie folgt zu fassen:
1. Betragsberechnung vor Rechtskraft des Urteils des FG:
"Die Berechnung...
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Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung
(OFD Frankfurt/M.-Verfügung vom 7.11.1995 - S 0623 A - 4 - St II 40)
Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten ist deshalb keine Rechtsbehelfsbelehrung eizufügen. Statt dessen...
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Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung
(OFD Münster-Verfügung vom 10.8.1994 - FG 2026 - 46 - St 31 - 34)
Die Frage, ob ein im Verlauf eines finanzgerichtlichen Verfahrens erlassener Änderungsbescheid dem Kläger persönlich oder seinem Prozeßbevollmächtigten - ohne im Besteuerungsverfahren ausdrücklich erteilte Empfangsvollmacht - bekanntzugeben ist, hat der BFH nunmehr durch Urteil vom 5.5.1994...
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Finanzgerichtsordnung
(OFD Magdeburg-Verfügung vom 10.8.1994 - FG 2018 - 1 - St 311)
Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluß vom 6.3.1990 VII E 9/89, BStBl. II 1990 S. 584) hat die kostenpflichtige Finanzbehörde die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende USt. dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann.
Durch Art....