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Erbschaftsteuerliche Behandlung einer "anderen Gegenleistung" i. S. des § 20 UmwStG im Rahmen des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.5.2012 - S 3812a.2.1 - 15/St 34)
Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG in eine KapGes....
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(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 09/2012 vom 29.3.2012 - )
Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil gem. § 12 Abs. 3 BewG aufzuteilen (BFH-Urteil vom 26. 11. 1992 - X R 187/87, BStBl. II 1993 S. 298 = DB 1993 S. 763).
Gleichzeitig können durch die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens...
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(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 22.12.2011 - 3-S383.1/5)
Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine ausländische ErbSt oder SchenkSt für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zu einer entsprechenden Steuer herangezogen wird, nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen...
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Anwendung der §§ 11, 95-109 und 199 ff. BewG i. d. F. des ErbStRG
( 17.5.2011)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den gleichlautenden Erlass vom 25. 6. 2009 zur Anwendung der §§ 11, 95-109 und 199 ff. BewG (BStBI. I 2009 S. 698) mit Erlass vom 17. 5. 2011 aktualisiert (vgl. DB0426808).
Volltext-Erlass online: DB0426808.
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(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 17.3.2011 - 3-S370.2/5)
Durch Art. 5 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17. 11. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1544) wurde die ErbStDV in folgenden Punkten geändert:
Verdoppelung der Grenze, bis zu der Vermögensverwahrer und -Verwalter auf eine Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG verzichten können, auf 5.000 € (§ 1 Abs. 4 ErbStDV),
Einführung einer Grenze von 5.000 €, bis zu der Wertpapieremittenten,...
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Vorlage an den EuGH
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 16.3.2011 - 3-S381.2b/3)
Der BFH hat mit Beschluss vom 15. 12. 2010 (II R 63/09, DB 2011 S. 214) den EuGH zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen. Vorliegend ging es um den Ausschluss der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an einer KapGes. nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada (=...
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(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 10.2.2011 - 3 - S 371.5/11)
Wird eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder ein Miteigentumsanteil daran durch Vermächtnis zugewandt, ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit oder des Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und dem Vermächtnisnehmer zuzurechnen. Der Vermächtnisnehmer wird im Fall des Grundbesitzvermächtnisses bei der ErbSt so...
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( 17.1.2011)
Ergänzend zu den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. 1. 2010 (BStBl. I 2010 S. 158) wird die Sterbetafel 2007/2009 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt geben (vgl. DB0403974).
. Sterbetafel 2007/2009: DB0403974;
. zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (Vervielfältiger für Bewertungsstichtag ab dem 1. 1. 2011) vgl....
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(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 10.1.2011 - S 3812b.1.1-1 St 34)
Zu den Poolvereinbarungen i. S. des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG haben sich weitere Fragen ergeben, zu denen die Referatsleiter ErbSt folgende Auffassung vertreten haben:
Eine anzuerkennende Poolvereinbarung muss nicht zwingend eine vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzregelung...
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(BMF-Schreiben vom 15.12.2010 - IV D 4 - S 3830/08/10001)
Nach § 20 Abs. 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen,...