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Eigenheimzulage
(BMF-Schreiben vom 4.6.2009 - IV C 1 - EZ 1170/0)
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. 8. 2008 (IX R 3/08, DB 2009 S. 212 [Ls.]) entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossen und der aufgenommenen Kreditmittel zu wohnungswirtschaftlichen...
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Eigenheimzulagengesetz
(BMF-Schreiben vom 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001)
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 1. 2008 in der Rs. C-152/05 entschieden:
"Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004...
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Eigenheimzulage
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 27.7.2007 - EZ 1170 - 33 St32/St33)
Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen Investitionstätigkeit nicht streitig.
Rdn. 79 des BMF-Schreibens vom 21. 12. 2004 (BStBl....
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Eigenheimzulage/Abgabenordnung
(OFD Münster, Kurzinformation Eigenheimzulage Nr. 2/2007 vom 12.7.2007 - )
Die EigZul. für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ist nach § 165 Abs.1 AO vorläufig festzusetzen, wenn bei Gründung der Genossenschaft kein Wohnungsbestand vorhanden ist (BMF-Schreiben vom 10. 2. 1998 [DB 1998 Beil. 4], Rdn. 107 bzw. BMF-Schreiben vom 21. 12. 2004, Rdn. 79)
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Eigenheimzulage
(OFD Hannover , Verfügung vom 5.10.2006 - EZ 1130 - 4 - StO 234 / StO 233)
Der Anspruch (auf EigZul.) besteht gem. § 4 Satz 1 EigZulG nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt dies voraus, dass der Stpfl. die Wohnung "aufgrund seines Eigentumsrechts" bewohnt (BFH-Urteil vom 28....
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Eigenheimzulage
(OFD Münster, Kurzinf. Nr. 2/2006 vom 9.3.2006 - )
Es sind Fälle bekannt geworden, in denen zwischen den Vertragsparteien sog. Mietkaufverträge geschlossen wurden. Hierbei wird dem Mietkäufer das bebaute Grundstück für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zur Nutzung überlassen (Grundmietzeit). Der Mietkäufer hat an den Überlasser eine Kaution von drei Monatsmieten zu leisten.
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Eigenheimzulage
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 9.1.2006 - EZ 1150 - 1 St 32/St 33)
Sind Ehegatten Miteigentümer einer Wohnung und erwirbt ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen (§ 6 Abs. 2 Satz 5 EigZulG). Gleiches gilt, wenn eine Wohnung oder ein...
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Einkommensteuer/Eigenheimzulage
(OFD Rheinland, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 1 vom 5.1.2006 - )
Durch die Änderungsgesetze vom 22. 12. 2005 (BGBl. I 2005 S. 3680 und 3682) wurden zum 1. 1. 2006 u. a. die EigZul. und die degressive Abschreibungsmöglichkeit für Wohngebäude (§ 7 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) abgeschafft. Aufgrund verschiedener Anfragen wird auf folgende Problemfälle...
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Eigenheimzulage
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 13.9.2005 - EZ 1230 - 2 St32M / EZ 1230 - 1 St 33N)
Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt u. a. voraus, dass das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Zu den Voraussetzungen der Kinderzulage vgl....
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Eigenheimzulage/Abgabenordnung
(OFD Münster, Kurzinformation Eigenheimzulage Nr. 6/2005 vom 3.6.2005 - )
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 7. 3. 2005 (15 K 639/04) und 31. 3. 2005 3 K 849/04 entschieden, dass die unterlassene Eingabe der Ziffer 1 bei der Kennziffer 20.32 (Ausbau/Erweiterung) eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO darstellt, wenn aus den Angaben des Anspruchsberechtigten im...