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(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 15.5.2012 - S 2257.1.1 - 2/3 St32)
Es ist eine Fallkonstellation bekannt geworden, in der die Grundmietzeit lediglich drei Jahre beträgt. Nach Ablauf dieser Garantiezeit ist die Leasing-GmbH bereit, die Container zurückzukaufen. Ein entsprechender Kaufpreis (Andienungspreis) wird nicht festgelegt. Die garantierte Miete führt nicht zur Deckung der...
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Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbands - Abschlusszeitpunkte ab 1. 1. 2011 - 31. 12. 2011
(OFD Rheinland, Verfügung vom 27.1.2012 - S 2176 - 1001 - St 134)
Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt
für Bilanzstichtage ab dem 1. 1. 2011 bis zum 21. 9. 2011 1.225 €
und für Bilanzstichtage vom 22. 9. 2011 bis zum 31. 12. 2011 1.265 €.
Zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG vgl. BMF-Schreiben vom 9. 12. 2012, DB0463455.
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(OFD Chemnitz, Verfügung vom 29.12.2011 - S 1505-61/2-211)
Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig (vgl. R 4.4 Abs. 2 EStR). In den Fällen des § 5 EStG ist zudem Folgendes zu beachten:
a) Wirtschaftsjahre, die vor dem...
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Vertragsarztzulassung als immaterielles WG - BFH-Urteil vom 9. 8. 2011 -VIII R 13/08 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612)
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 35/2011 vom 14.12.2011)
Kassenzulassung als wertbildender Faktor
Mit Urteil vom 9. 8. 2011 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grds. kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein Praxisnachfolger eine bestehende Arztpraxis, einen Teilbetrieb oder...
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BFH-Urteil vom 9. 8. 2011 (VIII R 13/08, BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 2123)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 057/2011 vom 14.12.2011 - )
Kassenzulassung als wertbildender Faktor
Mit dem Urteil vom 9. 8. 2011 (VIII R 13/08, BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 2123) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grds. kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein Praxisnachfolger eine bestehende Arztpraxis,...
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Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001)
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an (vgl. z. B. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005,...
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(BMF-Schreiben vom 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002)
Zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858 = BStBl. I 2002 S. 35), zuletzt geändert durch das JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768), wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
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BFH-Urteil vom 17. 11. 2010 - I R 83/09, DB 2011 S. 449
(BMF-Schreiben vom 12.10.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10003)
Mit Urteil vom 17. 11. 2010 (DB 2011 S. 449) hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit i. H. des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen ist. Der BFH ließ mangels Entscheidungserheblichkeit die Fragen offen, wie...
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Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
(BMF-Schreiben vom 28.9.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009)
Nach § 5b EStG besteht für Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den...
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(OFD Münster, Verfügung vom 8.9.2011 - S 2177 - 193 - St 23 - 33)
Bei der Einräumung eines Erbbaurechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück sind folgende Fallgestaltungen denkbar:
1. Das Erbbaurecht wird vollentgeltlich bestellt.
In diesem Fall bleibt das Grundstück grds. Betriebsvermögen. Wie bei einer Verpachtung von Grundstücken stärkt der Erbbauzins die Ertragslage des Betriebes und ist daher geeignet, ihn zu fördern.
2. Das Erbbaurecht...