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Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG
(BMF-Schreiben vom 14.3.2012 - IV C 3 - S 2257-b/11/10003)
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. 11. 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04, BStBl. I 2004 S. 1061 = DB 2004 S. 2556) unter Rdn. 3 um folgenden Satz ergänzt:
"Führt die Aufteilung nach dem beitragsproportionalen Verfahren zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, hat die Versorgungseinrichtung...
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Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001)
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an (vgl. z. B. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005,...
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Umsetzung des BFH-Urteils vom 9. 12. 2010 (VI R 57/08, DB 2011 S. 688)
(BMF-Schreiben vom 25.11.2011 - IV C 5 - S 2333/11/10003)
Der BFH hat mit Urteil vom 9. 12. 2010 (VI R 57/08, DB 2011 S. 688) entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind. Für die Qualifizierung einer Zahlung als...
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(BMF-Schreiben vom 12.11.2010 - IV C 6 - S 2144-C/07/10001)
Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) während der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichmäßig aufzuteilen. Die Vorschriften zum Versorgungsausgleich wurden durch das...
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BFH-Urteil vom 5. 4. 2006 (I R 46/04) und vom 8. 10. 2008 (I R 3/06)
(BMF-Schreiben vom 26.1.2010 - IV C 6 - S 2176/07/10005)
Mit Urteilen vom 5. 4. 2006 (I R 46/04, BStBl. II 2006 S. 688 = DB 2006 S. 1529 ) und 8. 10. 2008 (I R 3/06, DB0308603) hat der BFH entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen...