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Tauschähnlicher Veräußerungsvorgang - Einbringung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Maßgeblicher Zeitpunkt
UmwStG § 24 Abs. 1 und 2; AO § 42
1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut...
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Einbringungsgeborene Anteile - Entstrickungstatbestände - "Dingliche" Steuerverstrickung
UmwStG 2002 § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1; EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1
Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. 3. 1998, BStBl. I 1998 S. 268, Rdn. 21.12).
(BFH-Urteil vom 12.10.2011 - I R 33/10)
Die Kläger sind Eheleute, die...
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Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens durch aufnehmende KapGes. für Einbringenden bindend - Anfechtungsrecht Drittbetroffener
FGO § 40 Abs. 2, § 41; GG Art. 19 Abs. 4; UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1
Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann...
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Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten
EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2, § 17; UmwStG 1995 § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer KapGes. gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden KapGes. entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grds. dem Wert, den die aufnehmende KapGes. für die eingebrachten Anteile angesetzt hat (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 19. 12....
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Veräußerungsgewinn - Verdeckte Einlage - Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG
EStG § 17 Abs. 1, Abs. 2; GmbHG § 55 ff., §§ 57c ff.; UmwG §§ 5, 55; UmwStG §§ 11 bis 13; KapErhStG §§ 1, 3; HGB § 266, § 272 Abs. 2 Nr. 1
Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden KapGes. um den Nominalwert der Anteile der übertragenden KapGes. erhöht wird, kann - anteilig - zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren...
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Voraussetzungen - Umlaufvermögen ist bei Branchenwechsel einzubeziehen - Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Teil des Aktivvermögens - Bewertung
GewStG 2002 § 10a Satz 4; KStG 2002 § 8 Abs. 4
1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung sind auch immaterielle Wirtschaftsgüter einzubeziehen.
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Gesamtrechtsnachfolge - Voraussetzungen einer Organschaft - Umwandlungssteuerrecht gewährt vorbehaltlose Rechtsnachfolge
UmwStG 1995 § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1, 7 und 8 Satz 1, § 22 Abs. 1; KStG 2002 § 14 Abs. 1, § 17; UmwG 1995 § 123 Abs. 3 Nr. 2
Die Voraussetzungen einer Organschaft gem. §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach...
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Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage
AO §§ 42, 179, 180; FGO §§ 68, 74; UmwStG 1996 § 5 Abs. 3 Satz 2
1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheides Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier:...
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EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; UmwStG § 24
Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns.
(BFH-Beschluss vom 16.4.2010 - IV B 94/09)
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war neben . . . weiteren natürlichen Personen persönlich...
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Keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG 2001
AO §§ 179, 180; EStG 2001 § 35; FGO §§ 48, 60; UmwStG 2001 § 18 Abs. 4
1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten GewSt-Messbetrags von der ESt-Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden.
2. Die durch das Gesetz...