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Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der USt unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden...
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6. EG-RL Art. 17
Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhr-MwSt von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.
(EuGH-Urteil vom 29.3.2012 - Rs. C-414/10)
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
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6. EG-RL Art. 6, 13
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils...
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Anspruch auf Abgabe von USt-VA in Papierform - Unbillige Härte - Wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Ermessensfehler - Ermessensreduzierung auf null
UStG § 18 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 22 Abs. 4 Buchst. a; RL 2006/112/EG Art. 250 Abs. 2; AO § 34 Abs. 1, § 150 Abs. 8; FGO § 101, § 102
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin)...
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Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der Verhältnisse - Insolvenz - Insolvenzforderung - Masseverbindlichkeit - Uneinbringlichkeit - Aufrechnung - Vorgreiflichkeit der Steuerfestsetzung - Divergenz
UStG 1999 § 15a; InsO § 55; AO § 218
1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene...
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Änderung der Bemessungsgrundlage - Richtlinienkonforme Auslegung
UStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 a. F., § 17 Abs. 1 Satz 4; RL 77/388/EWG Art. 20 Abs. 1 Buchst. b
Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. 12. 2004...
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Unternehmer - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verwaltungsholding - Vorsteuerabzug - Vorsteueraufteilung bei Haupt- und Nebentätigkeit
UStG 1999 § 15; RL 77/388/EWG Art. 17
1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.
2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen...
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Unterschiedliche Finanzbehörden eines Mitgliedstaats müssen nicht die gleiche Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt vertreten - Bei unterschiedlichen Auffassungen muss aber die korrekte Erhebung der USt sichergestellt sein
6. EG-RL Art. 9, 17
1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 6. Gedankenstrich 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Gestellung von Personal" auch die Gestellung von selbstständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.
2. Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a 6. EG-RL sind dahin auszulegen,...
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Folgeurteil GFKL - Forderungskauf - Wirtschaftliche Tätigkeit - Unternehmer - Vorsteuerabzug - Rechnungsberichtigung
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 14c und § 15 Abs. 1 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 2, 4 und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl. I 2004 S. 737 = DB 2004 S. 1343 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche...
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Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals - Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil vom 10. 11. 2011 - Rs. C-444/10, DB 2011 S. 2583, Schriever
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a; RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und 8
Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung...