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  • Rich­tig­keit der straf­be­frei­en­den Erklärung i. S. des § 3 StraBEG

    AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; StraBEG § 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
    Ei­ne straf­be­frei­en­de Erklärung i. S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steu­er­an­spruchs, wenn zu Un­recht ab­ge­zo­ge­ne Wer­bungs­ko­sten oder Be­triebs­aus­ga­ben in der Erklärung fälsch­lich als nicht erklärte "Be­triebs- und Zins­ein­nah­men" dar­ge­stellt wer­den und da­mit ei­ne Be­steue­rung i. H. von 60% der (feh­ler­haft als Ein­nah­men) nach­erklärten...
    DB vom 20.01.2012 , Heft 03 , DB0465045 weiterlesen
  • Haf­tung des Ar­beit­ge­bers für von ei­ner An­ge­stell­ten hin­ter­zo­ge­nen LSt

    Haftungsvoraussetzungen - Bewusst falscher LSt-Einbehalt - Arbeitgeber muss sich fehlerhaften LSt-Einbehalt eines Mitarbeiters zurechnen lassen
    EStG § 42d, § 41c
    Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 42d Abs. 2 i. V. mit § 41c Abs. 4 EStG setzt stets ei­ne Kor­rek­tur­be­rech­ti­gung i. S. des § 41c Abs. 1 EStG vor­aus. Da­ran fehlt es, wenn ei­ne LSt-An­mel­dung vorsätz­lich feh­ler­haft ab­ge­ge­ben wor­den war und dies dem Ar­beit­ge­ber zu­zu­rech­nen ist (§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG).
    (BFH-Ur­teil vom 21.4.2010 - VI R 29/08)
    Für die Lohn­buch­hal­tung...
    DB vom 16.07.2010 , Heft 27/28 , DB0361493 weiterlesen
  • StraBEG: Sperr­wir­kung we­gen Er­schei­nens ei­nes Amt­strägers

    Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
    StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a; AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
    Auch bei Prüfun­gen an Amts­stel­le ist der Aus­schluss der Straf- oder Bußgeld­be­frei­ung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amt­sträger (hier: Prüfer) "er­scheint" beim St­pfl. oder sei­nem Ver­tre­ter auch dann, wenn im FA ein persönli­cher Kon­takt statt­fin­det, der nach außen er­kenn­bar macht, dass der Amt­sträger mit der...
    DB vom 21.05.2010 , Heft 20 , DB0351585 weiterlesen
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