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Einkommensteuer/Fördergebietsgesetz
BGB § 362; EStG § 11 Abs. 2; FGO § 118 Abs. 2; FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5; MaBV § 7 Abs. 1
Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu erbringenden Bauleistungen), wenn die Veräußerer den auf ihr Konto...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht
BewG vor 2007 § 138 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 2 und 7; WertV § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2
1. Legt der Stpfl. zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen vor und gelangt dieser nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich...
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Bilanzsteuerrecht/Fördergebietsgesetz/Abgabenordnung
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 2
1. Der Stpfl. kann innerhalb des Begünstigungszeitraums von fünf Jahren frei wählen, in welcher Höhe er die Sonderabschreibungen nach § 4 FördG im einzelnen Kalenderjahr in Anspruch nimmt.
2. Im Rahmen einer zulässigen Bilanzänderung kann der Stpfl. ihm zustehende, im Jahr der Bilanzänderung...
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Strafbefreiungserklärungsgesetz/Abgabenordnung
StraBEG §§ 1, 3, 6, 7, 8, 13; AO §§ 370, 371, 378
1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.
2. Strafbefreiung...
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Strafbefreiungserklärungsgesetz/Abgabenordnung/Einkommensteuer
AO §§ 167, 168, § 150 Abs. 3 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 2; StraBEG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1
1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht...
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Einkommensteuer/Abgabenordnung/Vermögensgesetz
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2
Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.
(BFH-Urteil vom 11.1.2005 - IX R 66/03)
Die Kläger sind Eheleute,...
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Einkommensteuer/Abgabenordnung/Vermögensgesetz
AO 1977 § 163, § 227; EStG § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; VermG § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 4
Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1. 7. 1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusses bei den Einkünften aus Vermietung und...
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Fördergebietsgesetz
EStG § 7a Abs. 2; FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3
Hat ein Stpfl. vor dem 1. 1. 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG zu 40 v. H. in Anspruch genommen, so kann er bereits im darauf folgenden Jahr...
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Fördergebietsgesetz
FördG i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. 9. 1993 § 4 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 1 bis 3; AO 1977 § 42; MaBV § 3 Abs. 2, § 7
Das FördG begünstigt als Anzahlungen auf Anschaffungskosten die volle Vorauszahlung des Kaufpreises jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 MaBV vorliegen (gegen BMF-Schreiben vom 29. 3. 1993, BStBl. I 1993 S. 279 = DB 1993 S. 810, Rdn....
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Fördergebietsgesetz
FördG § 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
1. Ein bewegliches Wirtschaftsgut gehört auch dann i. S. von § 2 Nr. 2 FördG zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im Fördergebiet, wenn es im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung von dem Besitzunternehmen außerhalb des Fördergebiets dem Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird.
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