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Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG - Keine Steuerbefreiung für Alleinerziehende - Verfassungsmäßigkeit
HmbZWStG § 1, § 2; MRRG § 12; HmbMG § 15 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar.
2. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art....
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Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zur Insolvenzmasse
AO § 33, § 34; InsO § 35 Abs. 1, § 36, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; KraftStG § 7 Nr. 1; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KraftSt ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die KraftSt geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.
(BFH-Urteil vom 13.4.2011 - II R 49/09)
Über das Vermögen des X wurde am 9. 11. 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Treuhänder wurde der Kläger K bestellt. X ist als
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Das FA kann vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellte Dienstbarkeiten anfechten
AO § 191; AnfG § 3, § 11, § 15; BGB § 880, § 1030, § 1059, § 1092; ZPO § 857
1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senats-Rspr.).
2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des...
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Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
BlnZwStG §§ 1, 2, 5; BlnMeldeG §§ 16, 17; GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist nicht auf Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis beschränkt.
2. Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Gründen der Ausbildung bewohnt werden, steht der Charakter der Zweitwoh
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Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzrecht/Abgabenordnung
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KraftSt. ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kfz nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. 12. 1953 - II 190/52 U, BStBl. III 1954 S....
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Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzrecht/Abgabenordnung
AO § 251 Abs. 2; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 210
1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KraftfSt. ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung...
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Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung/Abgabenordnung
AO 1977 § 38; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6, § 7 Nr. 1, § 11; InsO § 36 Abs. 1, § 38, § 55, § 95, § 96
1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
2. Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer...
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Einkommensteuer/Berlinförderungsgesetz
BerlinFG 1990 §§ 14a Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, 14b Abs. 1 Satz 1; HGB §§ 161 Abs. 2, 145 Abs. 1, 255 Abs. 2 Satz 1; EStG § 7 Abs. 4, Abs. 5
1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Weg der...
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Einkommensteuer/Berlinförderungsgesetz
BerlinFG 1987 § 14b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
1. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 für eine einzelne Modernisierungsmaßnahme i. S. des § 14b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer einheitlichen, mehrere Modernisierungsmaßnahmen umfassenden Baumaßnahme ist, sind nicht erst nach Beendigung aller geplanten Arbeiten, sondern bereits...
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Kraftfahrzeugsteuer/Abgabenordnung
AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1; KraftStDV §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 3
1. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Stpfl. in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist jedoch gem. dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen,...