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Kirchensteuer
EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 10d, § 51a Abs. 2 Satz 2; KiStG BW § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen KiSt gem. § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. mit § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Vz. nicht...
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Abgabenordnung/Einkommensteuer/Kirchensteuer
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4
Die Erstattung von KiSt ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte KiSt übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. 7. 2004 - XI R 10/04, BStBl. II 2004 S. 1058 = DB 2004 S. 2350).
(BFH-Urteil vom 2.9.2008 - X R 46/07)
Der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr...
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Kirchensteuer
KiStG Bay Art. 9
Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der ESt. erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswidrig.
(BFH-Urteil vom 8.4.1997 - I R 68/96)
Der Kläger war 1994 Mitglied der ev. Kirche. Seine Ehefrau war 1993 aus der Kirche ausgetreten. Das zuständige...
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Einkommen-/Lohnsteuer/Kirchensteuer
1 § 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner Kirche ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht. Dies gilt auch für die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur pauschalierten Lohnsteuer.
2 Für das Jahr 1986 fehlt es in Nordrhein-Westfalen an einem wirksamen Kirchensteuerbeschluß, durch den der Steuersatz für die Erhebung rk. Kirchensteuer...
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Kirchensteuer/Finanzgerichtsordnung
1 Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu.
2 Leben Eheleute in einer konfessionsverschiedenen Ehe, so darf ein Bescheid über ev. Kirchensteuer nur an den ev. Ehegatten gerichtet werden. Wird ein entsprechender Bescheid auch an den rk. Ehegatten gerichtet, so ist er insoweit aufzuheben.
3 Die Klage eines rk. Ehegatten mit...
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Kirchensteuer
1 Bei verfassungskonformer Auslegung muß Art. 2 Abs. 1 KiStG Bay dahin verstanden werden, daß Schuldner der ev.-lutherischen Kirchensteuern nur ein Mitglied der ev.-lutherischen Kirche sein kann.
2 Art. 9 Abs. 2 KiStG Bay regelt nur die Bemessungsgrundlage der für den steuerpflichtigen Ehepartner konfessionsverschiedener Eheleute zu erhebenden Kirchensteuer.
3 Art. 10 KiStG...
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Einkommen-/Lohn-/Kirchensteuer
1 Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen alleiniger Steuerschuldner ist. Materiell-rechtlich gesehen handelt es sich um eine Steuer, die dadurch entsteht, daß der Arbeitnehmer eine nichtselbständige...