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Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 43b Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 50d Abs. 1 und Abs. 2; KStG 2002 § 2 Nr. 1, § 8b, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AO § 20 Abs. 3 und 4, § 155 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 108; EG Art. 56 Abs. 1; RL 90/435/EWG...
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Voraussetzungen für das Entstehen von Einkünften aus Kapitalvermögen bei BgA
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 44 Abs. 6 Satz 1, 2 und 4; EStG 1997 i. d. F. des StSenkG § 52 Abs. 37a Satz 1 und 2; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 27 Abs. 7, § 28 Abs. 2 Satz 2
1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen...
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Kapitalverkehrsfreiheit - Dividenden aus Drittstaaten
EStG 2002 § 34c Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2, § 34d Nr. 6; EG Art. 56, Art. 57 Abs. 1 (= AEUV Art. 63, Art. 64 Abs. 1)
Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Stpfl., die mit ausländischen...
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Stellung des Destinatärs muss wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entsprechen
EStG 2002 i. d. F. des UntStFG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 9, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 44 Abs. 5; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 5
1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG...
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Einbehaltung und Abführung der KapESt - Festsetzungsverjährung
AuslInvestmG § 17 Abs. 1 Satz 3, § 18a Abs. 1 Nr. 3; InvStG a. F. § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 7; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1; AO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Eine KapESt auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind.
(BFH-Urteil vom 8.9.2010...
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Gestaltungsmissbrauch - Auszahlende Stelle - Anonyme Einlösung von Zinsscheinen im Ausland
EStG 1997/2002 § 44 Abs. 1 Satz 3, Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb; AO § 42
1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 nicht zum Einbehalt...
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Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gem. DBA
Art. 56 EG
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einer Steuerregelung unterworfen hat, die ungünstiger ist als die, die für an gebietsansässige...
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Kapitalertragsteuer
Art. 2 Buchst. a RL 90/ 435/ EWG
1. Art. 2 Buchst. a RL 90/ 435/ EWG des Rats vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist i. V. mit Buchst. f ihres Anhangs dahin auszulegen, dass eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" nicht als "Gesellschaft...
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KapESt-Anmeldung - Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Rückwirkendes Ereignis - Neue Ereignisse bei laufend veranlagten Steuern - Nachträgliche Änderung des Veräußerungspreises
AO § 164 Abs. 2, § 168, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 16, § 17; UmwStG 1995 § 21 Abs. 1
Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrags einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.
(BFH-Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09)
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Einkommen-/Kapitalertragsteuer
AO § 168; KStG 2002 § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5, Abs. 3; KStG 2002 i. d. F. des SEStEG § 27 Abs. 5 Satz 2
Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i. S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn...