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Nahestehende Personen - Zwischenschaltung
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; AO § 42
Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose KapGes. handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche...
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Verrechnungsmöglichkeit eines bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielten Gewinns - Regelungszweck
KStG 2002 n. F. § 8c
Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n. F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4. 7. 2008, BStBl. I 2008 S. 736 = DB 2008 S. 1598, Rdn. 31 Satz...
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Voraussetzungen für das Entstehen von Einkünften aus Kapitalvermögen bei BgA
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 44 Abs. 6 Satz 1, 2 und 4; EStG 1997 i. d. F. des StSenkG § 52 Abs. 37a Satz 1 und 2; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 27 Abs. 7, § 28 Abs. 2 Satz 2
1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen...
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Einkommensverteilungen - Spendenabzugsvoraussetzungen
KStG 1999 § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Nr. 1 Satz 1 und 2
Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.
(BFH-Urteil vom 12.10.2011 - I R 102/10)
Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb...
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Realisierung des KSt-Guthabens durch Gewinnausschüttungen
BVerfGG § 80 Abs. 1; EStG 1997 § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; KStG 1977/1999 § 10 Nr. 2, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1; KStG 1999 i. d. F. des StSenkG § 36 Abs. 3, Abs. 4, § 37 Abs. 2; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 37 Abs. 2 Satz 1, Satz 2, § 37 Abs. 2a; KStG 2002 i. d. F. des SEStEG § 37 Abs. 4, Abs. 5 (Satz...
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Gewerblich geprägte vermögensverwaltende PersGes. - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Zweckbetrieb
AO § 14, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1; EStG 2002 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 2; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden PersGes. ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
(BFH-Urteil vom 25.5.2011 - I R 60/10)
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung....
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Aufrechnungsvoraussetzungen
Die Aufrechnungserklärung des FA hat den Erstattungsanspruch des Klägers nicht i. S. des § 47 AO (i. V. mit § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94-96 InsO zulässig ist, nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zugelassen war.
(BFH-Urteil vom 23.2.2011 - I R 38/10)
Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. KSt-Guthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger ist Verw
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Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist BgA - Nur Erträge aus Tätigkeiten außerhalb der öffentlichen Aufgaben der Versorgungswerke sind steuerpflichtig
GewStG § 3 Nr. 11; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 8
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der KSt und GewSt befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.
(BFH-Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09)
Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk,...
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Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Fünfjährige Mindestdauer - Wortlaut der Vorschrift spricht für Zeitraum von 60 Monaten
KStG 1999 § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 17 Satz 1
Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.
(BFH-Urteil vom 12.1.2011 - I R 3/10)
Die Klägerin, eine GmbH, gründete am 19. 7. 2000 als alleinige Gesellschafterin die B-GmbH. Beide Gesellschaften hatten ein abweichendes...
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Verlustübernahmeerklärung - Vereinbarung einer Verjährungsregelung - Organschaft - AdV
KStG 2002 § 14 Abs. 1, § 17 Satz 2 Nr. 2; GewStG 2002 § 2 Abs. 2 Satz 2; AktG § 302 Abs. 2, Abs. 4; FGO § 69 Abs. 3
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar nicht die Vereinbarung einer Regelung gem. § 302 Abs. 2 AktG,...