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Abgrenzung - Nachträgliche Herstellungskosten - Erhaltungsarbeiten
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2; HGB § 255 Abs. 2
1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten...
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Erhöhte Absetzungen durch Erwerber - Zeitlicher Anwendungsbereich des InvZulÄndG
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 2; EStG § 7i
1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. 12. 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach InvZul für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen...
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Verarbeitendes Gewerbe - Klassifikation der Wirtschaftszweige - Fehlerhafte Einordnung durch Statistikämter
InvZulG 1999 § 2 Abs. 2
1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet.
2. Die FG haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu würdigen;...
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Überlassung für Wohnzwecke - Leer stehende Wohnung
InvZulG 1999 § 3
Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.
(BFH-Urteil vom 7.7.2011 - III R 91/08)
Die X-GmbH führte in einem im März 1999 in Potsdam erworbenen Mehrfamilienhausgrundstück im Juli 2002 abgeschlossene Modernisierungsarbeiten durch. Das FA versagte die beantragte Zulage...
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Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 1 Satz 3, § 5; BGB § 137
Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt.
(BFH-Urteil...
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Abschluss des Investitionszeitpunktes - Übergang von Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten - Recht zum Besitz schließt Rückgabe aus
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3
Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang.
(BFH-Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08)
Der (. . .) Kläger kaufte am 18. 6. 2001 ein Reihenhausgrundstück...
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Investitionszulage
InvZulG 1996 § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Personen, die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in einem Betrieb tätig werden, sind Arbeitnehmer i. S. des InvZul-Rechts und deshalb miteinzubeziehen, soweit es für die erhöhte InvZul auf die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ankommt.
(BFH-Urteil vom 17.4.2008 - III R 9/07)
Der Kläger ist...
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Investitionszulage
InvZulG 1996 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen werden, dient nicht der Erbringung handwerklicher Leistungen. Die Gewährung der erhöhten Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk dienen, ist daher ausgeschlossen.
(BFH-Urteil vom 21.6.2007...
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Investitionszulage
FGO § 68, § 121, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 127; GG Art. 100 Abs. 1; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2
Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20. 12. 2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende...
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Investitionszulage
InvZulG 1996 § 5 Abs. 3, 4
Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zu einem Wegfall der Investitionszulage.
(BFH-Urteil vom 19.10.2006 - III R 1/04)
Die Klägerin betrieb ursprünglich...