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Besteuerungsrecht der Schweiz für Veräußerungsverlust - Außerordentliche Einkünfte
EStG 2002 § 32b Abs. 1 Nr. 3, § 32b Abs. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1
Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.
(BFH-Urteil vom 1.2.2012 - I R 34/11)
Die Kläger, Eheleute, hatten im Streitjahr 2006 ihren Wohnsitz...
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EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) § 50d Abs. 8 Satz 1; EStG 2002 (i. d. F. des JStG 2007) § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3; DBA-Irland Art. XII Abs. 3, Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und Abs. 3
Sind Einkünfte eines unbeschränkt Stpfl. aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...
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Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Türkei - Normenkontrollverfahren - Verstoß gegen Völkervertragsrecht - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Abkommensrechtliches Prinzip der "virtuellen" Doppelbesteuerung
EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003 § 50d Abs. 8 Satz 1; EStG 2002 § 19; DBA-Türkei 1985 Art. 15 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, Art. 26, Art. 30 Abs. 2; Zustimmungsgesetz zum DBA-Türkei vom 27. 11. 1989; AO § 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 59 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 80
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d...
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Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben - Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben - Vergleichbarkeit
EG Art. 39
Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 EStG nicht entgegensteht, wonach Zulagen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Beamten eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts am Dienstort gewährt werden, bei der Bestimmung des auf andere Einkünfte des Stpfl. oder seines Ehegatten...
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Vorerwerbe bei Auslandsvermögen - Berücksichtigung ausländischer Steuer bei Berechnung der fiktiven anzurechnenden Steuer - Höhe der nach § 21 ErbStG anzurechnenden ausländischen Steuer bei Vorerwerben
ErbStG § 14, § 21; EG Art. 56, Art. 58 (jetzt Art. 63, Art. 65 AEUV)
Bei der Festsetzung der inländischen SchenkSt für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der SchenkSt unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden...
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Vergütungsgläubiger kann Haftungsbescheid anfechten - Vergütungen für das Tragen des Logos und die Verpflichtung zur persönlichen Präsenz nicht abzugspflichtig
EStG 2002 §§ 49, 50a; EGFreizügAbk CHE Art. 2, Art. 5, Art. 14, Art. 16; FGO § 69
1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der BFH-Urteile vom 28. 1. 2004 - I R 73/02, BStBl. II 2005 S. 550 = DB 2004 S. 1403; vom 19. 12. 2007 - I R 19/06,...
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Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen PersGes. als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
DBA-Ungarn Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 21, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. c; EStG 1990 § 15 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2
1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten PersGes. ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen.
2. Bei Ein
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Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Gewerblich geprägte PersGes.
DBA-Schweiz Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 22 Abs. 2; DBA-USA 1989 a. F. Art. 7 Abs. 1; EStG § 15; BewG a. F. § 19, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 121; VStG § 2
Das Recht, VSt für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten PersGes. zu erheben, steht der Schweiz zu.
(BFH-Urteil vom 4.5.2011 - II...
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Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien - Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden - Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im fraglichen Mitgliedstaat
AEUV Art. 18, 63; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 50 Abs. 1
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Stpfl. erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, gezahlten Renten von Einkünften aus der Vermietung dieser Immobilien abzuziehen, gebietsfremden Stpfl. einen solchen Abzug jedoch nicht...
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Benachteiligungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit - Diskriminierungsverbot
EStG 2002 § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 2; DBA-USA 1989 a. F. Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2; Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA Art. XI Abs. 1, 3 und 5; GG Art. 3 Abs. 1
Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus...