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Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung -Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung - Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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GrSt-Befreiung - Korporierte Religionsgesellschaften - Jüdische Kultusgemeinde - Gleichheitsgebot - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 4 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 4, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3, Abs. 5, Art. 138; BewG § 21 Abs. 1, § 27, § 78, § 83, § 85, § 129
1. Die Beschränkung der GrSt-Befreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig....
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Grundsteuer
GrStG §§ 1, 2, 25, 27, 33, 34; GG Art. 3, 6
Die Erhebung der GrSt als solche begegnet nach der st. Rspr. des BVerfG keinen Bedenken. Ebenfalls ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die GrSt grds. ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird, denn dies entspricht ihrem Charakter als Objektsteuer. Behauptete Mängel im System der Grundstücksbewertung...
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Grundsteuer
GrStG § 4 Nr. 3 Buchst. a
Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen Verkehr i. S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, ohne dass es darauf ankommt, ob das Grundstück durch Widmung zu einer (rechtlich) öffentlichen...