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Klägerbezeichnung bei Klage durch Grundstücks-GbR - Formbedürftigkeit einer Übertragung von Anteilen an Grundstücks-GbR mit Sonderrechten auf Grundstückserwerb - Keine GrESt bei Formnichtigkeit - Bedarfswert als Bemessungsgrundlage der GrESt bei Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
AO § 42; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 311b
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. mit § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit...
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Kirchengrundstück - Verkauf an andere Religionsgemeinschaft
GrEStG § 4 Nr. 1
Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
(BFH-Urteil vom 1.9.2011 - II R 16/10)
Die Klägerin (K) ist eine Religionsgemeinschaft orthodoxer Konfession mit dem Status einer...
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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - Bemessungsgrundlage als "Schätzwert"
BewG § 138; GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 11
1. Die AdV eines GrESt-Bescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i. V. mit § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.
2. Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende...
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Grundstückserwerb von Eheleuten - Steuerbefreiung
GrEStG § 3 Nr. 5
1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund...
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Auflösung einer GbR - Übertragung des Vermögens auf andere GbR - Gesellschaftsrechtliche Grundlage eines Erwerbs - Abtretung eines Übereignungsanspruchs - Bemessungsgrundlage für GrESt bei noch zu errichtendem Gebäude
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 6 Abs. 3, § 8, § 9 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1
1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter...
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Bemessungsgrundlage bei GrESt - Gegenleistung - Sanierungsverpflichtung
GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.
(BFH-Urteil...
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Stichtag vor 1. 1. 2007 - Unmöglichkeit der Bewertung
BewG vor 2007 § 138, § 145 Abs. 3; BauGB § 196
Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. 1. 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.
(BFH-Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09)
Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. 1. 2001 u. a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die X- GmbH ein....
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Berechnung der Beteiligungsquote bei § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3; FGO § 74
Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der GrESt, wenn die Beteiligungsquote von 95% auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden...
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Grunderwerbsteuer
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 8 Abs. 2, § 16; BewG § 138
Das BMF wird zum Verfahrensbeitritt aufgefordert wegen der Frage, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i. S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt verfassungsgemäß ist.
(BFH-Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08)
Die Klägerin, die X-GmbH, kaufte...
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Grunderwerbsteuer
GrEStG § 5 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert....