-
Unternehmerinitiative - Unternehmerrisiko
EStG § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 1; GewStG § 2 Abs. 1
1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.
2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für...
-
-
Hinzurechnung von Investmenterträgen gem. § 8 Nr. 5 GewStG 2002
InvStG a. F. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 Satz 1; KStG 2002 § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 1, § 8b Abs. 2, § 8b Abs. 3 Satz 3; GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 8 Nr. 5
1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a. F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i. S. von § 8 Abs. 3 InvStG a. F. aus.
2. Bei einem negativen...
-
GewStG 2002 § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 1; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 17, § 18; AktG § 291, § 302; EU-Zins- und Lizenzrichtlinie Art. 1 Abs. 1; EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; DBA-Niederlande Art. 24 Abs. 1, Abs. 2
Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer KapGes. gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die RL 2003/49/EG des Rates vom 3. 6. 2003
-
Einkommensverteilungen - Spendenabzugsvoraussetzungen
KStG 1999 § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Nr. 1 Satz 1 und 2
Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.
(BFH-Urteil vom 12.10.2011 - I R 102/10)
Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb...
-
Voraussetzungen und Folgen einer Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Einheitliche Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1
Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitz-PersGes., liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitz-PersGes. für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung...
-
Organträger und Organgesellschaft behalten vielmehr ihre Selbstständigkeit für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags - Einheitlicher GewSt-Messbetrag
GewStG 1981 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 (jetzt: § 2 Abs. 2 Satz 2), § 9 Nr. 1 Satz 2
Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.
(BFH-Urteil vom 18.5.2011 - X R 4/10)
Streitig...
-
(EuGH-Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 12.5.2011 - Rs. C-397/09)
1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Deutschland) wird der Gerichtshof erstmals um Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49 (RL 2003/49/EG des Rates vom 3. 6. 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener...
-
GewStG § 7, § 10a; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2; EStR § 44 Abs. 2 Satz 3
Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.
(BFH-Urteil vom 14.4.2011...
-
Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist BgA - Nur Erträge aus Tätigkeiten außerhalb der öffentlichen Aufgaben der Versorgungswerke sind steuerpflichtig
GewStG § 3 Nr. 11; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 8
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der KSt und GewSt befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.
(BFH-Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09)
Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk,...
-
GewSt-Freiheit nur für staatliche Lotterieunternehmen - Lotteriesteuer Äquivalent für Befreiung von GewSt - Doppelbelastung bei verbotswidriger Lotterie gleichheitsrechtlich unbedenklich
GewStG § 3 Nr. 1; GewStDV § 13; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die GewSt-Freiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV.
2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und GewSt bestehen keine verfassungsrechtlichen...