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Steuerschuldner - Rückzahlung der SchenkSt an Bedachten aufgrund falscher Angaben - Andere Tatsachen i. S. des § 44 Abs. 2 Satz 3 AO - Gesamtschuldner bei Schenkungen
AO § 38, § 44, § 47; ErbStG § 20 Abs. 1 Satz 1
Hat der Bedachte die SchenkSt entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.
(BFH-Urteil vom 29.2.2012 - II R 19/10)
Die Klägerin K schenkte der Bedachten...
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Gemeinschaftskonto - Oder-Konto - Zahlung auf Oder-Konto als Schenkung - Feststellungslast - Verfügungsbefugnis bei Oder-Konto - Indizien für Allein- bzw. Mitberechtigung
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 421, § 426, § 427, § 428, § 430, § 742, § 1006; FGO § 76 Abs. 1; AO § 44; EStG § 26, § 26b
1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der SchenkSt unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte
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Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung - Gleicher Steuersatz bei Steuerklasse II und III in 2009
ErbStG §§ 13a, 13b, 19
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und
2. ob § 19 Abs. 1 i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und...
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Vorerwerbe bei Auslandsvermögen - Berücksichtigung ausländischer Steuer bei Berechnung der fiktiven anzurechnenden Steuer - Höhe der nach § 21 ErbStG anzurechnenden ausländischen Steuer bei Vorerwerben
ErbStG § 14, § 21; EG Art. 56, Art. 58 (jetzt Art. 63, Art. 65 AEUV)
Bei der Festsetzung der inländischen SchenkSt für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der SchenkSt unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden...
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Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis
ErbStG § 27
Weder aus dem verfassungsrechtlichen Familienprinzip noch aus dem § 27 ErbStG zugrunde liegenden Gesetzeszweck kann das Verfassungsgebot abgeleitet werden, Letzterwerber der Steuerklasse II solchen der Steuerklasse I allein deswegen gleichzustellen, weil für den Letzterwerber im Verhältnis zum ursprünglichen Vermögensinhaber die Voraussetzungen der Steuerklasse I vorlagen.
(BFH-Beschluss...
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Bedarfswertfeststellung - Einspruchsbefugnis des Schenkers
GG Art. 19 Abs. 4; BewG vor 2009 § 151, § 154, § 155; AO § 122, § 124, § 179, § 350; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Der Schenker, gegen den SchenkSt festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.
(BFH-Urteil vom 6.7.2011...
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Erbvergleich über Wirksamkeit eines Testaments - Keine Steuerbarkeit der Abfindung aufgrund Erbvergleichs über Erbenstellung
ErbStG § 3; BGB § 1922, § 2147
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt...
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Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflage
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1
1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren (Abgrenzung zu BFH-Urteil...
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Vermögensübertragung von rechtsfähiger Stiftung auf Stiftung bürgerlichen Rechts - Stiftungszweck
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1, § 13, § 15
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der SchenkSt, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.
(BFH-Urteil vom 13.4.2011 - II R 45/09)
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Begünstigtes Betriebsvermögen - Behaltensregelung - Umwandlungsvorgänge
ErbStG vor 2009 § 13a; UmwStG a. F. § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F. für den Erwerb von Anteilen an einer PersGes. fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i. S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.
(BFH-Urteil vom 16.2.2011 - II R 60/09)
Der Kläger erhielt...