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Einkommen-/Lohnsteuer
EStG § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. d. F. des StÄndG 2007; FGO § 69
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Vz. 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer...
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Einkommen-/Lohnsteuer
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (Festhalten am BFH-Urteil vom 10. 7. 2008 - VI R 21/07, BFHE...
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Einkommen-/Lohnsteuer
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5; FGO § 127
1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen.
2. In verfassungskonformer Auslegung...
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Einkommen-/Lohnsteuer
§ 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des StÄnd 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652)
1. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des EStG in der seit Inkrafttreten des StÄndG 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652) geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Weg vorläufiger Steuerfestsetzung...
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Einkommen-/Lohnsteuer
EStG § 8 Abs. 3
Bezieht ein Krankenhaus neben Medikamenten für den eigenen Bedarf auch solche, die die Beschäftigten bestellen durften, so kommt der Rabattfreibetrag auf die von den Beschäftigten bestellten Medikamente nur zum Zug, wenn Medikamente dieser Art mindestens im gleichen Umfang an Patienten abgegeben werden.
(BFH-Urteil vom 27.8.2002 - VI R 158/98)
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