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EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1; EGV Art. 43 (= AEUV Art. 49), Art. 18 (= Art. 21 AEUV), Art. 56 (= Art. 63 AEUV); AEUV Art. 267
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Stpfl. mit Wohnsitz im Inland EigZul für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren.
(BFH-Urteil vom 20.10.2010 - IX R 20/09)
Der Kläger begehrt für sein auf Kreta, Griechenland, gelegenes Haus EigZul für die...
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Eigenheimzulage/Abgabenordnung
AO 1977 § 41 Abs. 1 und Abs. 2; EigZulG § 1, § 2 Abs. 1
1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt....
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Eigenheimzulage
HGB § 255 Abs. 1; EigZulG §§ 1, 2
Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i. S. der HöfeO gehört.
(BFH-Urteil vom 6.9.2006 - IX R 25/06)
Der Kläger ist Landwirt. Seine Mutter übergab ihm im Streitjahr 2000 ihren zu...
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Eigenheimzulage/Abgabenordnung
AO 1977 § 42 Abs. 1; EigZulG § 2, § 8
Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 AO 1977 zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.
(BFH-Urteil vom 27.10.2005 - IX R 76/03)
Die Eltern des Klägers waren Eigentümer...
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Einkommensteuer/Eigenheimzulage
EStG §§ 10f, 7i; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 2; FVG § 17 Abs. 2
1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme.
2. Der Grundlagenbescheid i. S. des § 7i Abs. 2 EStG...
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Eigenheimzulage
EigZulG § 6 Abs. 1 Satz 2
Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ausgeschlossen.
(BFH-Urteil vom 28.6.2002 - IX R 37/01)
Die Kläger, zur ESt. zusammen...
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Eigenheimzulage
EigZulG §§ 9 Abs. 5 Satz 1 und 2, 11 Abs. 1 Satz 2
Eine Kinderzulage ist auch dann zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums nur für einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der geförderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld besteht.
(BFH-Urteil vom 14.5.2002 - IX R 33/00)
Die Klägerin bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern...
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Eigenheimzulage
EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2
Ein Stpfl. kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt gehört.
(BFH-Urteil vom 23.4.2002 - IX R 101/00)
Die...
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Eigenheimzulage
EigZulG § 17
Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (gegen BMF-Schreiben vom 10. 2. 1998, BStBl. I 1998 S. 190 ff. = DB 1998 Beil. 4, Rdn. 108).
(BFH-Urteil vom 15.1.2002 - IX R...
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Eigenheimzulage
EigZulG §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 2
Der Stpfl. kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht auf Dauer angelegt war.
(BFH-Urteil vom 13.9.2001 - IX R 15/99)
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