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Voraussetzung zur Bildung einer Ansparabschreibung - Existenzgründereigenschaft - Gewinnzuschlag
EStG a. F. § 7g Abs. 7, Abs. 5, Abs. 4 Satz 2
1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gem. § 7g Abs. 7 EStG a. F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a. F. ist.
2. Eine zu Unrecht gebildete Ansparrücklage ist vorrangig durch Änderung der Steuerfestsetzung des Jahres rückgängig zu machen, in dem die Rücklage gebildet...
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Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht
EStG § 4 Abs. 1, § 6b Abs. 3
1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden...
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Anschaffungskosten - Vorrang der allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze
EStG 1990 § 5 Abs. 1 und Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1, § 255 Abs. 1 Satz 1; BGB § 414, § 613a
Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit...
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Ablösebeträge sind Anschaffungskosten
EStG § 5 Abs. 2; HGB § 255 Abs. 1, § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1
1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Bestätigung...
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Wirtschaftliche Belastung
EStG 1997 § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2a, § 52 Abs. 12a; HGB § 247 Abs. 1, § 249 Abs. 1
Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.
(BFH-Urteil vom 30.11.2011 - I R 100/10)
Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19....
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Instandhaltungsrückstellung ist anteilig zu aktivieren - Keine abweichende Behandlung von Gewinn- und Überschusseinkünften
AO § 180 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 2; WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 5 Nr. 4
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht...
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Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung - Verbindlichkeit aus einem Erfüllungsrückstand - Verpflichtung zur "Mietrückzahlung"
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 5 Satz 1; EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Buchst. e Satz 1 und 2; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kfz gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten,...
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Passivierungspflicht bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten - Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung - Verpflichtungen aus öffentlichem Recht
HGB §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4b Satz 1
1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.
2. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gem. § 5 Abs....
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Aktivierung von Forderungen - Buchführende Gewerbetreibende - Handelsrechtliche GoB
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
USt-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. 5. 2005 - V R 7/02 (BStBl. II 2005 S. 617 = DB 2005 S. 1776; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. 2. 2005 - Rs....
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Verluste können im Wege des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden - Ansparabschreibung kann zu Verlusten führen
EStG 2002 a. F. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 7g Abs. 3, § 32b Abs. 1 Nr. 3
Eine Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG 2002 a. F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.
(BFH-Urteil vom 10.8.2011 - I R 45/10)
Der Kläger beteiligte sich im Dezember des Streitjahrs 2006 in drei Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die als Lizenznehmerin eines...