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Gebäudebegriff - Feste Verbindung mit Grund und Boden - Standfestigkeit - Schwimmkörper kein Gebäude
BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1, § 70 Abs. 3
Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.
(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Die Klägerin hat in einem Kanal des Hamburger Hafengebiets eine aus drei Schwimmkörpern ("Terrasse", "Lounge" und "Conference") und einem Pfahlbau...
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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - Bemessungsgrundlage als "Schätzwert"
BewG § 138; GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 11
1. Die AdV eines GrESt-Bescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i. V. mit § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.
2. Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende...
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Freigebigkeit - Jahreswert von Nutzungen - § 16 BewG - Mindestwertregelung - Gesonderte Feststellung
BewG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 16, § 138 Abs. 5 Satz 1, § 146
1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i. S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung...
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Stichtag vor 1. 1. 2007 - Unmöglichkeit der Bewertung
BewG vor 2007 § 138, § 145 Abs. 3; BauGB § 196
Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. 1. 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.
(BFH-Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09)
Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. 1. 2001 u. a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die X- GmbH ein....
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Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung -Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung - Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Bedarfsbewertung von Grundvermögen - Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts
BewG vor 2007 § 68, § 138, § 145
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. 1. 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke
(BFH-Urteil vom 5.5.2010 - II R 25/09)
Die Klägerin erbte im August 1999 einen Anteil von ¼ an einer GbR, zu deren Vermögen...
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Offenbare Unrichtigkeit - Gesonderte Feststellung nach Ablauf der für sie geltenden Frist, wenn die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist - Verfahren zur GrSt-Festsetzung
AO § 129, § 181 Abs. 5; BewG § 25; FGO § 120 Abs. 3
1. Ein Einheitswertbescheid kann gem. § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die GrSt noch nicht abgelaufen ist.
2. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher...
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Bewertungsgesetz
BewG § 11 Abs. 2 Satz 2, § 103 Abs. 2
1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter Kaufpreis maßgebend, wenn bereits am Bewertungsstichtag die Voraussetzungen eines Minderungsrechts objektiv vorhanden waren und die Minderung auch später tatsächlich vollzogen worden ist....
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Abgabenordnung/Bewertungsgesetz
AO § 124 Abs. 1 Satz 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 181, § 182 Abs. 1 Satz 1; BewG § 138 a. F.; ErbStG § 11, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1
1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen...