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Anspruch auf Abgabe von USt-VA in Papierform - Unbillige Härte - Wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Ermessensfehler - Ermessensreduzierung auf null
UStG § 18 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 22 Abs. 4 Buchst. a; RL 2006/112/EG Art. 250 Abs. 2; AO § 34 Abs. 1, § 150 Abs. 8; FGO § 101, § 102
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin)...
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Insolvenzmasse - Abrechnungsbescheid
AO § 218 Abs. 2; InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 203 Abs. 1
1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.
2. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsve
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Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist - Ablaufhemmung bei befristetem Antrag
AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 197 Abs. 2
1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss...
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Grob fahrlässiger Verstoß gegen das Herausgabeverbot
AO § 5, § 72, § 154, § 309
Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.
(BFH-Urteil vom 13.12.2011 - VII R 49/10)
Die im Jahr 1989 gegründete und 1990
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Gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
EStG § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und 3; AO § 124 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
1. Vorauszahlungen auf die ESt sind grds. in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Stpfl. geltend macht, der Gewinn des laufenden Vz. entstehe nicht gleichmäßig.
2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.
(BFH-Urteil...
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Leistungsempfänger - Verrechnung der Bank mit Schuldsaldo
AO § 37 Abs. 2 Satz 1; BGB § 676f Satz 1
Überweist das FA eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Stpfl., obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat....
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Haftung des wesentlich beteiligten Eigentümers mit seinen dem Unternehmen dienenden Gegenständen
AO § 74
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie z. B. Veräußerungserlöse oder Schadensersatzzahlungen.
(BFH-Urteil vom...
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Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 228, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 233a Abs. 5 Satz 1; EStG § 36 Abs. 4
Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der LSt dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss...
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Schuldzinsenabzug - Anschaffungskosten
AO § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 42; EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 1
1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende PersGes. mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen...
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Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Treu und Glauben im öffentlichen Recht
AO § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an...