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Umsatzsteuer
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Abgabenordnung
Gutachten - Therapeutische Ziele - Grundsätze von Treu und Glauben - Verbindliche Auskunft - Abschnittsbesteuerung
UStG 1999 § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das FA nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen USt-Bescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.
2. Das FA schafft i. d. R. nicht dadurch...
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Ärztliche Leistungen - Anforderungen an den Befähigungsnachweis - Neutralitätsgrundsatz
UStG 1999 § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die erforderliche berufliche Befähigung zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme i. S. von § 4 Nr. 14 UStG...