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Umsatzsteuer
Steuerfreiheit - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Beteiligung an Steuerhinterziehung - Täuschung über Abnehmer von Kfz-Lieferungen
UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 4, § 6a; AO § 41; RL 77/388/EWG Art. 28c
Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer USt-Hinterziehung, um hierdurch die nach der RL 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil...
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Umsatzsteuer
Nachweisanforderungen für innergemeinschaftliche Lieferungen - Versendungsbeleg - CMR-Frachtbrief - Abnehmer (Erwerber) einer Lieferung - Scheingeschäft - Reihengeschäft - Vertrauensschutz
UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 4, § 6a; UStDV 1999 § 17a Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2; AO § 41; RL 77/388/EWG Art. 28c
Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i. S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. 5. 2010, BStBl. I 2010 S. 508 = DB0351278, Rdn. 36...
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Umsatzsteuer
Steuerfreiheit - Innergemeinschaftliche Lieferung und Erwerb - Bestimmung und Verschleierung des Erwerbers (Abnehmers) - Scheingeschäft - Steuerhinterziehung
UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 4, § 6a; AO § 41; RL 77/388/EWG Art. 28c
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten USt zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774).
(BFH-Urteil vom 17.2.2011 - V R 30/10)
Die Klägerin, eine AG, bezog in den Streitjahren 1999 und...