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Umsatzsteuer
Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG - Reverse-Charge bei "Bauleistungen" - Wahlrecht der Mitgliedstaaten bei Ausübung einer Ermächtigung - Vorrang des Unionsrechts - Unanwendbarkeit von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
RL 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1; Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG; UStG § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 9, § 13b
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Ste
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Reverse-Charge bei "Bauleistungen" - Wahlrecht der Mitgliedstaaten bei Ausübung einer Ermächtigung - Vorrang des Unionsrechts - Unanwendbarkeit von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
RL 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1; Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG; UStG § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 9, § 13b
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen...