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Gewerbesteuer
GewSt-Freiheit nur für staatliche Lotterieunternehmen - Lotteriesteuer Äquivalent für Befreiung von GewSt - Doppelbelastung bei verbotswidriger Lotterie gleichheitsrechtlich unbedenklich
GewStG § 3 Nr. 1; GewStDV § 13; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die GewSt-Freiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV.
2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und GewSt bestehen keine verfassungsrechtlichen...
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Gewerbesteuer
GewStG § 3 Nr. 1; GewStDV § 13; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die GewSt-Freiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV.
2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und GewSt bestehen keine verfassungsrechtlichen...