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Einkommensteuer
Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK
GG Art. 3 Abs. 1; EStG 1990/1997 § 10 Abs. 3, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BVerfGG § 31 Abs. 2, § 35; EMRK Art. 5, 6, 8, 14
1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06, BVerfGE 120 S. 125 = DB 2008 S. 789, unter E. II. 2.) mit Wirkung bis zum 31. 12. 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen di
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Bewertungsgesetz
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Grundsteuer
Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung -Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Bewertungsgesetz
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Grundsteuer
Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung - Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...