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Einkommensteuer
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i. S. des § 378 AO
EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 6; GG Art. 3
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.
(BFH-Urteil vom 16.2.2011 - X R 10/10)
Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2006 zusammen zur ESt veranlagt wurden. Im Streitjahr erzielten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Im Rahmen...
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Einkommensteuer
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunkts
EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 6; GG Art. 3
1. StB-Kosten für die Erstellung der ESt-Erklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.
2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von StB-Kosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz...