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  • Einkommensteuer

    Kein Ab­zug von nicht einkünf­te­be­zo­ge­nen Steu­er­be­ra­tungs­ko­sten

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i. S. des § 378 AO
    EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 6; GG Art. 3
    Es be­ste­hen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken ge­gen die Strei­chung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.
    (BFH-Ur­teil vom 16.2.2011 - X R 10/10)
    Die Kläger sind Ehe­gat­ten, die im Streit­jahr 2006 zu­sam­men zur ESt ver­an­lagt wur­den. Im Streit­jahr er­ziel­ten sie Einkünf­te aus Ka­pi­tal­vermögen, aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und son­sti­ge Einkünf­te. Im Rah­men...
    DB vom 20.05.2011 , Heft 20 , DB0421585 weiterlesen
  • Einkommensteuer

    Kein Ab­zug von nicht einkünf­te­be­zo­ge­nen StB-Ko­sten

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunkts
    EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 6; GG Art. 3
    1. StB-Ko­sten für die Er­stel­lung der ESt-Erklärung min­dern we­der die Einkünf­te noch das Ein­kom­men.
    2. Der Ge­setz­ge­ber war nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen ver­pflich­tet, den Ab­zug von StB-Ko­sten zu­zu­las­sen. Die Neu­re­ge­lung (Strei­chung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.) ver­letzt we­der das ob­jek­ti­ve noch das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip; auch der Gleich­heits­satz...
    DB vom 16.04.2010 , Heft 15 , DB0349546 weiterlesen
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