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  • Einkommensteuer

    Un­ter­halts­zah­lun­gen an An­gehöri­ge im Aus­land

    Unterhaltsverpflichtung - Anspruchsgrundlage - Bedürftigkeit - Leistungsfähigkeit
    EStG § 33a Abs. 1
    1. Ein ei­gen­ge­nutz­tes Wohn­haus ist eben­so wie ein An­gehö­ri­gen über­las­se­nes Wohn­haus als Ver­mö­gen des Un­ter­halts­empfän­gers mit dem Ver­kehrs­wert zu berück­sich­ti­gen (ent­ge­gen R 33a.1 EStR).
    2. Der Wert des Ver­mö­gens ei­ner un­ter­hal­te­nen Per­son ist i. d. R. bis zu ei­nem Wert von 15.500 € ge­ring; die­se Wert­gren­ze ist bei Zah­lun­gen ins Aus­land ent­spre­chend der sog. Län­der­grup­pen­ein­tei­lung...
    DB vom 12.11.2010 , Heft 45 , DB0394132 weiterlesen
  • Einkommensteuer

    Un­ter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land le­ben­de An­gehöri­ge

    Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG verlangt gesetzliche Unterhaltsberechtigung - Landwirtschaftlich tätige Angehörige sind regelmäßig nicht unterhaltsbedürftig - Geldwerter Vorteil aus kostenloser Wohnungsüberlassung ist zu berücksichtigen
    EStG § 33a Abs. 1; BGB §§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1608
    1. Vor­aus­set­zung für die An­nah­me ei­ner ge­setz­li­chen Un­ter­halts­be­rech­ti­gung i. S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürf­tig­keit des Un­ter­halts­empfängers i. S. des § 1602 BGB. Nach der sog. kon­kre­ten Be­trach­tungs­wei­se kann die Bedürf­tig­keit des Un­ter­halts­empfängers nicht ty­pi­sie­rend un­ter­stellt wer­den (Ände­rung der Rspr., BFH-Ur­teil vom 18. 5....
    DB vom 03.09.2010 , Heft 35 , DB0363896 weiterlesen
  • Einkommensteuer

    Un­ter­halts­zah­lun­gen an die im Aus­land le­ben­de Ehe­frau

    Unterhaltsanspruch richtet sich nach inländischem Recht - Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen
    EStG § 33a Abs. 1; BGB § 1360
    Bei als außer­gewöhn­li­che Be­la­stun­gen gel­tend ge­mach­ten Un­ter­halts­zah­lun­gen an die im Aus­land le­ben­de Ehe­frau sind im Rah­men ei­ner be­ste­hen­den Ehe­ge­mein­schaft we­der die Bedürf­tig­keit noch die sog. Er­werbs­ob­lie­gen­heit der Ehe­frau zu prüfen.
    (BFH-Ur­teil vom 5.5.2010 - VI R 5/09)
    Der Kläger ging vom 13. 3. bis zum 30. 11. 2006 ei­ner nicht­selbstständi­gen Tätig­keit...
    DB vom 15.09.2010 , DB0363983 weiterlesen
  • Einkommensteuer

    Kei­ne Op­fer­gren­ze, aber Berück­sich­ti­gung des Kin­des­un­ter­halts bei Un­ter­halt an Le­bens­gefähr­tin

    EStG § 33a Abs. 1; BGB § 1609, § 1603, § 1612a Abs. 1, § 1615l Abs. 3
    1. Un­ter­halts­lei­stun­gen ei­nes St­pfl. an sei­ne mit ihm in ei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft le­ben­de, mit­tel­lo­se Le­bens­part­ne­rin sind oh­ne Berück­sich­ti­gung der sog. Op­fer­gren­ze als außer­gewöhn­li­che Be­la­stung nach § 33a Abs. 1 EStG ab­zieh­bar (An­schluss an BFH-Ur­teil vom 29. 5. 2008 - III R 23/07, BStBl. II 2009 S. 363 = DB 2008 S. 2290)....
    DB vom 02.04.2010 , Heft 13 , DB0347033 weiterlesen
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