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  • Gewinnermittlung / Internationales Steuerrecht

    Kei­ne "Fi­na­lität" ausländi­scher Be­triebsstätten­ver­lu­ste trotz zeit­lich be­grenz­ten Ver­lust­vor­trags im Be­triebsstätten­staat

    Besteuerungsrecht für Betriebsstätteneinkünfte - Betriebsstättenverluste - Verluste müssen nicht aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen in Deutschland berücksichtigt werden - Doppelbesteuerung hat der Mitgliedstaat zu beseitigen, dem das Besteuerungsrecht zusteht
    EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; DBA-Frank­reich Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a
    1. Der Se­nat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frank­reich dar­an fest, dass Deutsch­land für Ver­lu­ste, die ein in Deutsch­land ansässi­ges Un­ter­neh­men in sei­ner in Frank­reich be­le­ge­nen Be­triebsstätte er­wirt­schaf­tet, kein Be­steue­rungs­recht hat...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0362591 weiterlesen
  • Gewinnermittlung / Internationales Steuerrecht

    Aus­nahms­wei­ser Ab­zug tatsächlich "fi­na­ler" ausländi­scher Be­triebsstätten­ver­lu­ste bei der Er­mitt­lung des Ge­winns eben­so wie des Ge­wer­be­er­trags im "Fi­na­litäts­jahr"

    Besteuerungsrecht für Betriebsstätteneinkünfte - Betriebsstättenverluste - DBA-Frankreich - Verluste sind in Deutschland zu berücksichtigen, da sie sich in Frankreich nicht ausgewirkt haben
    EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; DBA-Frank­reich Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a; KStG 1999 § 8 Abs. 1; Ge­wStG 1999 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 3; EStG 1997 § 2a Abs. 4 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 10d Abs. 4
    1. Der Se­nat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frank­reich dar­an fest, dass Deutsch­land für Ver­lu­ste, die ein in Deutsch­land...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0362598 weiterlesen
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