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  • Abgabenordnung

    Ablauf der Zah­lungs­verjährungs­frist nach Steu­er­fest­set­zung

    Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-"Luftgeschäfts" - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung - Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz - Absolute Verjährungsfrist des § 228 AO
    AO § 5, § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 220 Abs. 2, §§ 228, 229 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 1, § 45a Abs. 3; KStG a. F. § 45
    1. Die Ände­rung ei­ner durch arg­li­sti­ge Täuschung ei­nes frem­den Drit­ten zu­gun­sten des Steu­er­schuld­ners er­wirk­ten An­rech­nungs­verfügung ist zulässig. Sie setzt je­doch ei­ne Abwägung wi­der­strei­ten­der Ge­sichts­punk­te vor­aus und ver­langt ei­ne dies­bezügli­che Er­mes­sens­ent­schei­dung...
    DB vom 30.04.2010 , Heft 17 , DB0345212 weiterlesen
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