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Einkommensteuer
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17 Abs. 2
Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte...
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Bilanzsteuerrecht
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung - Verbindlichkeit aus einem Erfüllungsrückstand - Verpflichtung zur "Mietrückzahlung"
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 5 Satz 1; EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Buchst. e Satz 1 und 2; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kfz gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten,...
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Einkommensteuer
Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 17 Abs. 1 und Abs. 4; GmbHG § 15 Abs. 4
1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses durch die Parteien.
2. Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten...