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Abgabenordnung
Leistungsempfänger - Verrechnung der Bank mit Schuldsaldo
AO § 37 Abs. 2 Satz 1; BGB § 676f Satz 1
Überweist das FA eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Stpfl., obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat....
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen
AO § 37 Abs. 2 Satz 1; EStG § 37 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2, § 26 Abs. 1
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten...