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  • Umsatzsteuer / Abgabenordnung / Insolvenzrecht

    Rück­for­de­rung be­rich­tig­ter Vor­steu­er ge­genüber dem Zes­sio­nar

    Erstattungsanspruch bei Zahlung einer Steuervergütung ohne rechtlichen Grund - Nachträglicher Wegfall des Rechtsgrunds - Förmliche Berichtigung des Vorsteuerabzugs
    AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2; UStG 2005 § 17 Abs. 1 Satz 7, § 17 Abs. 2 Nr. 1
    Hat der Un­ter­neh­mer ei­nen USt-Vergütungs­an­spruch ab­ge­tre­ten und das FA den Vergütungs­be­trag an den Zes­sio­nar aus­ge­zahlt, ent­steht ein Rück­zah­lungs­an­spruch ge­gen den Zes­sio­nar, wenn und so­weit der Vergütungs­an­spruch auf ei­nem später gem. § 17 UStG be­rich­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug be­ruh­te.
    Der Rück­zah­lungs­an­spruch setzt...
    DB vom 02.04.2010 , Heft 13 , DB0346119 weiterlesen
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